Wirtschaft und Soziales

Öffentlich-Private-Partnerschaften für die Straßen – ein SPDler sagt nein

Jun 1st, 2017 | By | Category: Aktuelles, München, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Heute war es endlich soweit. Die Große Koalition hat lang darauf gewartet ihre 2/3 Mehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzesänderung zu nutzen. Aber heute wurde die Machtfülle genutzt um Nägeln mit Köpfen zu machen. Wenn morgen noch der Bundesrat zustimmt gibt es eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, der den Föderalismus neu regelt. In der Reform enthalten […]



Ende Gelände erreicht Freisprüche – Klima bleibt nicht verhandelbar

Jun 1st, 2017 | By | Category: Aktuelles, Podcasts Aktuell, Umwelt und Gesundheit, Wirtschaft und Soziales

Ende Gelände ist eine Vereinigung von Klimaschützern, die auch vor Besetzungen nicht zurückschrecken. Damit machen sie sich nicht unbedingt beliebt, vor allem bei RWE nicht. Auf dem Gelände des Energieriesen hatten sie 2016 den Braunkohleabbau behindert. Heute standen deshalb 3 Aktivist*innen vor Gericht. Wir sprachen mit Daniel Hofinger von Ende Gelände und wollten wissen, was […]



Augenzeugenbericht von Abschiebung aus Berufsschule in Nürnberg

Jun 1st, 2017 | By | Category: Aktuelles, Bayern, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Stellen Sie sich vor sie gehen noch in die Schule. In das Gebäude in das sie seit Jahren gehen. Und eines morgens erwarten sie anstatt ihrem Lehrer zwei Polizisten, die ihnen umgehend erklären, dass sie keine Aufenthaltserlaubnis mehr besitzen und unverzüglich abgeschoben werden sollen. Nach Afghanistan. So geschah es gestern in Nürnberg in einer Berufsschule, […]



Ehrenamtliche Hilfe für Flüchtlinge und Geringverdiener auf dem Münchner Mietmarkt

Mai 18th, 2017 | By | Category: Aktuelles, Bayern, München, Podcasts Aktuell, Wirtschaft und Soziales

Der Münchner Wohnungsmarkt bereitet vielen Menschen mit einem schlankeren Geldbeutel Kopfschmerzen. Selbst diejenigen die sich eine der wenigen freien Wohnungen leisten können, müssen erst noch den Vermieter von ihrer Qualität als Mieter überzeugen. Besonders schwer haben es daher Leute mit geringen Einkommen und auch Flüchtlinge die ja auch nicht ewig in den Sammelunterkünften leben können. Bei […]



Bundessozialgericht erlaubt Sanktionierung von abgelehnten Asylbewerbern

Mai 12th, 2017 | By | Category: Aktuelles, Bayern, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Heute hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass abgelehnte Asylbewerber die nicht selbst bei ihrer Abschiebung mithelfen mit Leistungskürzungen bis an das Existenzminimum sanktioniert werden dürfen. Wir sprachen mit Alexander Thal vom Bayrischen Flüchtlingsrat und wollten wissen wie er das Urteil einschätzt.



Urheberrecht im Wissenschaftsbetrieb – Studenten hoffen auf eine gute Novelle

Mai 12th, 2017 | By | Category: Aktuelles, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Das Studium ist eine schöne Zeit. Nie wieder bekommt man solch einen breiten Zugang zu Wissen und kann es auch selber schaffen. Aber genau beim Zugang zum Wissen gibt es ein Problem mit den Urheberrechten. Aus diesem Grund schaltet sich der Dachverband der Bayrischen Studentenvertretung in die Diskussion um ein neues Wissenschaftsurheberrecht ein. Wir sprachen […]



§175 – zu geringe Entschädigung für Opfer der Justiz

Mai 12th, 2017 | By | Category: Aktuelles, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Jetzt soll es bald soweit sein, die Opfer des Justiz-Terrors gegen Homosexuelle sollen endlich rehabilitiert werden. Auch Entschädigungen stehen den damals nach geltendem Recht, heute nach anerkanntem Unrecht Verurteilten und Verfolgten zu. An diesen geplanten Entschädigungszahlungen gibt es aber Kritik über Höhe und Bemessung von Seiten des Lesben und Schwulenverbands Deutschland LSVD. Wir sprachen mit […]



Bayerischer Grünenchef richtet schwere Vorwürde an CSU: In Bayern würden gut integrierte Flüchtlinge bewusst als Erste abgeschoben!

Mai 5th, 2017 | By | Category: Aktuelles, Bayern, International, Podcasts Aktuell, Politik, Rechte Umtriebe, Wirtschaft und Soziales

Die bayerische Staatsregierung hat jüngst mit stolz geschwellter Brust verkündet, man werde gar keinesfalls die Bayrischen Außengrenzen wieder öffnen, sie, wie es im Schengenraum eigentlich vorgesehen ist und die EU-Komission es auch längst unter Drohung, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, verlangt.. Aber können die das so einfach? Schützen uns unsere top ausgerüsteten Grenzschützer nicht vor […]



Die Sache mit der Leitkultur – ein Kommentar

Mai 4th, 2017 | By | Category: Aktuelles, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Die Sache mit der Leitkultur Leitkultur – das ist ein Begriff den sich konservative Politiker zusammengebastelt haben um nicht von „deutscher Kultur“ sprechen zu müssen und somit nicht wie Björn Höcke zu klingen. Und natürlich wird die „Leitkultur“ allem voran in Bayern seit längerem hochgehalten, nicht zuletzt ist sie im Bayrischen Integrationsgesetz festgehalten. Aber ohne […]



Schicksalsabend für die Grundrechte – Neue Gesetze sollen Datenschutz massiv einschränken

Apr 27th, 2017 | By | Category: Aktuelles, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Ist Datenschutz und damit Schutz vor Überwachung eigentlich noch interessant? Vor dem Hintergrund des andauernden Terrors des selbsternannten Islamischen Staates scheint für solch ein klassisch liberales Thema in unserem sozial-liberalem Rechtsstaat kein Platz mehr zu sein. Die Piraten sehen das anders und warnen, dass heute ein Schicksalsabend für die Grundrechte ansteht. Wir sprachen mit der […]