Anti-Lager-Demo am 4. Mai 2010

Mai 1st, 2010 | By | Category: Aktuelles, International, Politik

Zahlreiche Flüchtlinge aus bayerischen Lagern, die in den letzten Monaten gegen die diskriminierenden und schlechten Lebensbedingungen gestreikt haben, werden an diesem Tag in München ihre Forderungen auf die Straße tragen.

Darum kommt auch ihr auf die Demo, unterstützt die Bewegung der Flüchtlinge, kämpfen wir zusammen gegen den rassitischen Normalzustand und für ein menschenwürdiges und schönes Leben für alle!

Aufruf zur Demonstration gegen Lagerzwang
und für Bargeld statt Essenspaketen

Gegen Lagerzwang!
Bargeld statt Essenspakete!
Demonstration 4. Mai 2010 | 18:00 Uhr | Sendlinger Tor

lwSeit Jahren kämpfen Flüchtlinge und Ihre UnterstützerInnen aus ganz Bayern gegen Lagerzwang, Essenspakete und Residenzpflicht. Die Politik meint bisher allerdings, diesen Kämpfen keine Aufmerksamkeit schenken zu müssen.
Deshalb haben in den vergangenen zwei Monaten über 200 Flüchtlinge aus 10 Lagern mit einem beeindruckenden Essenspaketeboykott der Regierung unmissverständlich klar gemacht: Ihre Geduld ist am Ende! Die Lager müssen weg! Bargeld statt Essenspakete! Unterstützt Sie dabei!

In Bayern gilt eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Laut der bayerischen Asyldurchführungsverordnung soll die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“. Auf dieser rechtlichen Grundlage werden 7636 Personen in 117 Flüchtlingslagern durch jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften, mit Gemeinschaftsküchen und -bädern, Polizeikontrollen zu allen Tages- und Nachtzeiten, Essens- und Hygienepaketen, gebrauchter Kleidung oder Gutscheinen, Arbeitsverboten, Residenzpflicht und Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Passpflicht
zermürbt.

Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen gegen diese menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Bayern. Allein im letzten Jahr ist viel passiert: Im Bayerischen Landtag fand eine ExpertInnenanhörung zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern statt. Die 25 Sachverständigen forderten einstimmig die Abschaffung der rigiden Lagerpflicht.
Daraufhin haben sich die Oppositionsparteien mit eigenen Gesetzesentwürfen für eine Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt. Die bayerische Bevölkerun konnte sich in einer Petition sowie bei den Aktionstagen „Lagerschlussverkauf“ für einen gerechteren Umgang mit Flüchtlingen einsetzen. Trotz alledem hat sich die bayerische Regierungskoalition bis heute nicht einigen können, die Verhandlungen wurden immer wieder verschoben.

Am 6. Mai dieses Jahres soll nun endlich der Kompromiss von CSU und FDP zur Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge in den Landtag eingebracht werden. Aus diesen Gründen gehen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen auf die Straße und appellieren an die Abgeordneten der CSU und FDP in Bayern, der Ausgrenzung und Diskriminierung ein Ende zu setzen.

Unsere Forderungen lauten:

  • Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und das Recht für Flüchtlinge, in Wohnung zu ziehen
  • Bewegungsfreiheit statt Landkreisbeschränkung durch Residenzpflicht
  • Bargeld statt Essenspakete
  • Das Recht zu arbeiten
  • Respekt der Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und Innenministerium gegenüber Flüchtlingen

Flüchtlinge organisieren ihre Proteste gegen rassistische Sondergesetze im Netzwerk Deutschland Lagerland. Dieses Netzwerk ist auf finanzielle Unterstützung substantiell angewiesen, denn aufgrund der Sondergesetze haben Flüchtlinge z.B. kein Geld für Fahrtkosten, ja sogar für die notwendige Befreiung von der Residenzpflicht werden jedes mal Kosten seitens der Ausländerbehörden erhoben.

Deshalb bitten wir Euch um Spenden an:
Bayerischer Flüchtlingsrat | Konto Nr: 88 32 602
BLZ: 700 205 00 | Bank für Sozialwirtschaft | Stichwort: Lagerland

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Links

Karawane München
Flyer zum Downloaden auf der Seite des Flüchtlingsrat

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