G20 in Hamburg – Der Gipfel gemeinsamer Verantwortung: Imperialistische Konkurrenz in Höchstform

Jun 4th, 2017 | By | Category: Aktuelles

Donnerstag, 08.06.2017, 19:30 Uhr
Diskussionsveranstaltung des AK Gegenargumente

G20 in Hamburg
Der Gipfel gemeinsamer Verantwortung: Imperialistische Konkurrenz in Höchstform

G20-Präsidentin Merkel hat als Devise ausgegeben, dass die teilnehmenden Staaten „besondere Verantwortung für die Lösung aller globalen Fragen“ wie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge tragen, weil „sie immerhin drei Viertel des Handels und über vier Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der Welt vereinen“. Wie schön, dass das Menschheitskollektiv, das gemeinsam unter allerlei vom Himmel gefallenen Problemen leidet, dann doch einen offensichtlich überhaupt nicht gemeinsamen Reichtum aufzuweisen hat, der sich irgendwie in ein paar Elite-Nationen sammelt. Die sind darum die berufene Helfern für den betroffenen Rest. Solche Mächte haben „besondere Verantwortung“, verlangen also vom Rest der Welt und gegeneinander, dass sie verbindlich bestimmen, worin die „globalen Fragen“ und ihre „Lösung“ bestehen sollen.
Neu ist dieses Jahr, dass der Chef des größten und mächtigsten Mitglieds des G20-Clubs an der Heuchelei gemeinsamer Verantwortung für die Probleme der Menschheit kein Interesse mehr hat. Für Deutschland eine große Herausforderung: Schafft es die Exportweltmeister- und europäische Führungsmacht, eine Front der G19 gegen den „Klima-Leugner“ und „Flüchtlings-Hasser“ Trump hinter sich zu bringen? Also sich zur Führungsmacht der Staaten zu machen, die sich zu reich und zu mächtig finden, um sich von den USA bei der „Lösung aller globalen Fragen“ ignorieren zu lassen? Die Menschheit darf auf jeden Fall gespannt sein, für welche Manöver imperialistischer Gipfeldiplomatie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge dieses Mal gut sind.

Worum es bei solchen Weltwirtschaftsgipfeln geht und was den aktuellen G20-Gipfel so speziell macht, darüber wollen wir am 8.6. diskutieren.

Im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80 RGB, U-Bahn Haltestelle Theresienwiese (U4/U5), Raum 211/212 (2. Stock)

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2 Kommentare
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  1. Zum Verlauf der Proteste gegen G20-Gipfel Anfang Juli 2017:
    E i n e K l a r s t e l l u n g u e b e r d e m o k r a t i s c h e s D e m o n s t r a t i o n s r e c h t
    u n d d e n p o l i t i s c h e n F e h l e r n „autonomer“ Linker

    Die Imperialisten unterstreichen einerseits die grossartige Lizenz
    zum Protest und Demonstrieren; zugleich stellen sie unmiss-
    verstaendlich klar, wie sie dafuer sorgen, jeglicher politischer
    Bewegung gegen die G20 und ueberhaupt gegen das globale
    wirtschaftliche Ausnutzungs- und politische wie militaerische
    Aufsichtsregime jegliche Wirkungslosigkeit beizubringen nicht
    erst mit dem Aufmarsch und Einsatz der staatlichen Polizeimacht.
    – Sich als Protestler nicht mit offenem Visier den Aufsichtsor-
    ganen zu praesentieren, ist staatlicherseits Indiz fuer unlautere
    Absichten, seinem Protest nicht jede praktische Nachhaltigkeit
    zu nehmen, gilt fuer sich bereits als Straftatbestand, sodass die
    Staatsmacht mit ihren ueberlegenen Gewaltmitteln zur Be-/
    Verhinderung oder Aufloesung von Demos greift, bevor diese
    ueberhaupt losgehen – so vorgefallen zu Beginn der Protesttage
    in Hamburg anlaesslich G20-Treffen. – Die amtliche Vorgabe war:
    „unfriedlichen“ Protest nach Moeglichkeit im Keim zu erstick-
    en. Was sodann als Schuldfrage gewaelzt wird, wer an welcher
    Stelle „eskaliert“ hat oder die jeweils andere Seite „provo-
    ziert“ habe, ist unerheblich – dass die vom „Schwarzen Block“ es
    ohnehin auf Randale angelegt haetten, davon gingen Aufsichts-
    organe sowieso aus. Sachlich erhellender ist dieses:
    Das ist doch mal wieder eine Klarstellung ueber das famose
    Demonstrationsrecht: wie begruendet Protest auch immer ist, er hat
    sich auf vollstaendige Ohnmacht zu verpflichten; und wer sich nicht
    darauf festlegen lassen will, wird von der ueberlegenen
    Polizeimacht weggeraeumt, kriminalisiert und eingesperrt – und dies
    richtet sich ausdruecklich auch an die im Allgemeinen
    sog. „friedfertigen“ Demonstranten, ist unabhaengig von irgendeinem
    Protestverein gesetzlich festgeschrieben: friedlich und ohne
    Waffen habe man sich zu versammeln.
    Ein Wort zu den „friedfertigen“ Demonstranten: so verkehrt es ist,
    die Konfrontation mit den bewaffneten Ordnungshuetern zur
    Hauptsache zu machen,so verkehrt und unterwuerfig ist es,der
    staatlichen Verpflichtung auf ohnmaechtige Meinungskundgabe
    darueber Recht zu geben, dass man sich demonstrativ von den
    „Gewaltbereiten“ absetzt.
    Was die Oeffentlichkeit angesichts kaputter Fensterscheiben von
    Laeden und brennender Barrikaden/Autos/Muellcontainer in
    Hamburger Stadtvierteln als „sinnlose“ Gewalt verurteilt, ist
    aufschlussreich: es ist naemlich der Hinweis, dass Pflastersteine
    und Barrikaden nichts sind im Vergleich zu den Inhabern der
    wirklichen Gewaltmittel, der staatlichen Ordnungsmacht und de-
    ren „zweckorientierten“ Vorgehensweise. Deren machtvoller
    Einsatz gegen die „Gewaltbereiten“ stellt eher sehr praktisch/blutig
    klar, wer hier das einzig legitime/sinnreiche Recht auf Ausuebung
    von Gewalt hat, und das ist der buergerliche Staat und seine
    Organe mit eben deren Definitionshoheit darueber, wem gemaess
    welcher politischen Raeson die Gewalt zusteht.
    Vor Polizeiknueppel, Pfefferspray, gepanzerten Polizeifahrzeugen
    und im aeussersten Fall dem Einsatz von Waffen der Ordnungs-
    hueter soll man weniger erschrecken als vor Pflastersteinen, Boeller
    oder brennendem Muell? – Natuerlich wird die ekelhafte
    tautologische Apologie gleich nachgeschoben: wenn man sich von
    vornherein „friedlich“ gefuegt haette, also kapituliert haette,
    waere die Demonstration der Staatsmacht ueberfluessig gewesen (sic!).
    Und was heisst hier „sinnlose“ Gewalt aus der Perspektive der diese
    Ausuebenden? Diese begeben sich erkennbar auf eine
    staatsbuergerlich-moralische Ebene der Infragestellung der herrschenden
    Gewalt (schliesslich kann man auch, ohne dass diese
    Plakate im Augenblick ihres Vandalismus hochhalten, den Bekundungen
    der sog. autonomen Linken entnehmen, wie diese lauter „menschenfeindliche“
    Ansinnen von Staatsvertretern oder aehnlich titulierte, vom Staat gedeckte
    Interessen von „Bonzen“ unterwegs sehen*). – Wenn man den Autonomen
    was ankreiden kann, dann, wie diese mit ihrer Sorte von Aufruhr die
    praktische Kritik an Kapitalismus und Imperialismus „wegverlagern“
    (letzteres in Anfuehrungszeichen, weil es eigentlich ein Widersinn ist,
    etwas wegzuverlagern, was dem „Schwarzen Block“ als gescheite Kritik
    gar nicht erst gelaeufig ist!) – Aber dies interessiert die buergerliche Gemeinde
    auf ihrem Standpunkt von Law und Order sowieso nie.
    ————
    *)
    Deren Sorte von Protest, der im punktuellem Randalemachen seinen ganzen
    Zweck erfuellt, stellt sich blind dagegen,wie die Interessen beschaffen sind,
    von denen mit staatlicher Erlaubnis allerlei oekonomische oder gleich vom
    Staat selber in allen moeglichen Lebensbereichen rechtliche wie unmittelbare
    Gewalt ausgeht. Bei den Autonomen ist das Praktischwerden eines hoeheren,
    moralischen Standpunktes am Werk, der dem als „ungerechte Gewalt“ den
    Herrschenden attestierten Machtgebrauch eine fuer sich beanspruchte „gerechte
    Gegenwehr“ entgegenzusetzen gedenkt. Bei der anlassbezogenen Randale wie
    bei G7 oder G20 geben sie sich dann damit zufrieden, es wieder einmal ueber
    ein oder mehrere Tage den „Bonzen“ gezeigt zu haben, naemlich denen handfest
    moralische Verachtung entgegenzuschleudern, wie sie sie verdienen
    wuerden. Sodann gehen sie wieder ihres normalen (staats-)buergerlichen Weges,
    ziehen sich in ihre autonomen Zentren zum wer weiss wie
    alternativen, subkulturellen Palavern und Abtanzen zurueck. Und das
    kapitalistische, imperialistische Getriebe kann weiter seinen ungestoerten
    Gang gehen. Denn mit Agitation, Aufklaerung derjenigen, die mit ihrer Lohnarbeit
    den Herrschenden die Machtbasis verschaffen, haben auto-
    nome Linke ganz und gar nichts im Sinn.
    Sie bemerken noch nicht mal den auch nur an ihrer eigenen polit-moralischen
    Logik gemessenen Irrsinn, als Gegenwehr gegen „strukturelle Gewalt“ oder
    sonstwas das Zertrümmern von Kleineigentum ausgerechnet derjenigen auszugeben,
    die sie sonst als Opfer -auch in ihren Reihen – geschaeftlicher oder hoheitlicher
    Machenschaften ausmachen.
    —————
    Jetzt kommt als kongeniale Nachlese durch Politik und 4. Gewalt das Waelzen
    der Frage, ob die Behoerden in Sachen „Sicherheit“ „versagt“ haetten. Als ob
    nicht vorgefuehrt wurde, wie die Gewaehrleistung von „Sicherheit“ praktisch
    geht: draufhauen, bis die „Kriminellen“ kleingekriegt sind und im Polizeige-
    wahrsam eingesammelt werden und der demokratischen Gerichtsbarkeit
    ueberstellt werden zur gerechten Aburteilung zu satten Gefaengnisstrafen.
    – Es ist eben die Befuerwortung rigoroser Durchsetzung der bewaffneten
    Staatsmacht; am besten gleich im vorhinein kraeftig durchgreifen und
    „Verdaechtige“ gar nicht erst zulassen, dass die unter dem „Deckmantel“
    des gutherzigen Demonstrationsrechts ihre Scharmuetzel gar nicht
    erst anzufangen in der Lage sind.
    Der HH-Buergermeister hat natuerlich gleich die Lehre aus den Vorkommnissen
    seiner „weltoffenen“ Stadt parat: „sehr schwere Strafen“ als Abschreckung – wie gehabt.

    – Nachgereicht wird voraussichtlich eine Auseinandersetzung mit den inhaltlichen
    Einwaenden der G20-Gegner des imperialistischen Großtreffens in Hamburg
    im Juli ’17 anhand des offiziellen Demo-Aufrufs –

  2. Anlaesslich des G20-Gipfels -Juli 2017:

    G20- G e g n e r s c h a f t : n i c h t s a l s V e r k e h r t e s z u K a p i t a l i s m u s u n d
    I m p e r i a l i s m u s !

    In dem Aufruf heisst es eingangs:
    „Es laeuft etwas gehoerig falsch auf der Welt“.
    Statt einer nun anhebenden Klaerung, was wie „falsch“ laufen würde, erfolgt nichts als
    Auflistungen von Weltereignissen, die als solche wohl fuer sich sprechen sollen, dass
    sie einem nicht passen:
    „Kriege und bewaffnete Konflikte… scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro
    werden jaehrlich für Ruestung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Ruestungs-
    exporte“.
    Kein Anflug von Hinweisen, welche Interessen wie in den Kriegen des globalen Ka-
    pitalismus involviert sind; genausowenig dazu, fuer welche politischen Belange der
    Herrschenden v.a. des Westens Ruestung und deren Export stehen (oder immer mal
    wiederkaeuend falsch deutend: Kriegsfuehrung wegen Profitstrebens, wo geleugnet
    wird, dass mit der beabsichtigten Brechung eines feindlichen Staatswillens wirtschaft-
    liche Berechnungen gerade hinten angestellt werden).

    „Ueber 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und
    Deutschlands sind wieder abgeschottet…“
    Auch hier keine Angabe von Gruenden, was die Massenflucht mit der vom west-
    lichen Imperialismus implementierten und betreuten sog. Weltordnung zu schaf-
    fen hat (weiter unten nur vage, er trage bei zu den weltweiten Fluchtbewegun-
    gen). Das wieder Abgeschottetsein von Grenzen soll wohl sich negativ abhe-
    ben von der Oeffnung der Grenzen, womoeglich unter der Merkelschen Will-
    kommenskultur: als ob das Hereinlassen von Fluechtlingen irgendwas an deren
    systematisch hergestellten Elend was aendern wuerde – und als ob das Fluechtlings-
    management nicht einer rigiden Sortierung nach bedingt Brauchbaren, alsbald
    wieder Zurueckzukehrenden und gar nicht erst Zuzulassenden gehorcht, also un-
    ter einem gnadenlosen Vorbehalt der Zufluchtstaaten steht.

    „Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche
    Realitaet… Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den
    Interessen der Braunkohle-Industrie an…“
    Der „menschengemachte Klimawandel“ ist eine Fiktion. Dass dahinter maechtige
    Wirtschaftsinteressen stehen,nicht der Mensch ueberhaupt, raeumen die G20-Geg-
    ner mit dem Seitenhieb auf die Industrie ein; aber das diesbezuegliche Verhaelt-
    nis zwischen Politik und Industrie ganz verkehrt bestimmend: das buergerliche
    Politikerpack hat nicht ein diesem zugute haltendes eigentlich hehres Klimaziel,
    das es dann einknickend vor den Bonzen relativieren wuerde. Die Politik ver-
    fuegt ganz souveraen darueber, wie sie es mit dem Klimawandel haelt, den sie
    erst mal mit der globalen Geschaeftemacherei hat einreissen lassen, deren Prin-
    zipien der Nutzung der Umwelt als billige Muellkippe weiterhin in Kraft bleiben,
    international eine konkurrenzlerisches Gerangel mit anderen Staaten sie veran-
    staltet, um wieviel weniger das Klima zu versauen sein sollte (dass es unauf-
    hoerlich weiter beeintraechtigt wird, ist also gebongt); Klimaschutz an sich ist
    ohnehin nie auf der politischen Tagesordnung (s.o.), v.a. haben Politiker das
    Zurueckfahren der Nutzung konventioneller Energiequellen als praechtiges neues
    Geschaeftsfeld alternativer Energiegewinnungsformen entdeckt, sodass die
    Einkleidung von minimal weniger Umweltbelastung in ein grossartiges Klima-
    wandelbekaempfungsprogramm wunderbar harmoniert mit dem Lebenselexier
    kapitalistischer Gemeinwesen, der nationalen und internationalen Geschaefte-
    macherei.

    „Dieser selbsternannte Klub… der wirtschaftsstaerksten Laender der Welt und der
    EU behauptet von sich, die globalen Krisen zu bekaempfen. Die Wirklichkeit zeigt
    ein anderes Bild:
    Die G20 verteidigt ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt,
    statt Politik zu machen gegen die Verelendung und den Hunger, für Gerechtigkeit
    und Wohlstand fuer alle weltweit.“
    Warum soll man diesem Klub erst mal abnehmen,die „globalen Krisen“ zu bekaemp-
    fen, die erst man die seinen sind, also sein weltweites Benutzungssystem be-
    trifft, das er also im Sinne krisenbefreites Wieder-Flottmachen desselben an-
    geht? Aber halt! Als Krisen wird im Folgenden festgehalten, was fuer den Im-
    perialismus fuer sich genommen gar keine sind: „soziale Ungleichheit“, Ver-
    elendung und Hunger, naemlich allenfalls laestige „Kolloteralschaeden“ sei-
    nes Weltsystem.
    Und was soll das mit den „globalen Regeln fuer eine stabile Finanzwirtschaft“?
    Statt bei einer Kritik des Finanzkapitals landet man bei der Sorge um dessen
    „Stabilitaet“: ordentliche Regeln fuers finanzwirtschaftliche Wirken, also des-
    sen Fortsetzung unter anderen Bedingungen, wie es sich die Politiker durchaus
    ebenso angelegen sein lassen, wo der Einwand aber bloss ist, dass diese es nicht
    konsequent umsetzen taeten. Sollst das gewesen sein? Ist das nicht ein wenig
    viel Widerspruechliches, als Kritiker des maechtigen Wirtschaftsklubs sich
    flugs unter einer Decke mit dem zu befinden?

    Auch was die G20-Kritiker als „Probleme“ sonst noch behaupten wie
    Niedrigloehne, keine „existenzsichernden Renten“, keine „bezahlbaren Woh-
    nungen“ sind keine Probleme der Staaten; sie werden diesen angedichtet
    und als von der Politik zu loesende an diese herangetragen, welche Phaeno-
    mene die Politik mit dem marktwirtschaftlichen Schalten und Walten ueber-
    haupt erst hervorbringen.

    Insgesamt: aus solcher Art Kritik, die entweder die Politik, die die Herrschen-
    den umtreibt, selber als Problemfaelle ansieht oder aber den verheerenden
    Wirkungen imperialistischen Herumfuhrwerkens in der Welt wie Hunger,
    Verelendung, Flucht diesem als angebliches Problem ablauschen, das gar
    keines fuer die Internationale der kapitalistischen Metropolen ist, daraus
    wird garantiert keine gescheite Gegnerschaft gegen Kapitalismus und Im-
    perialismus!

    Quelle der direkten und indirekten Zitate:
    Aufruf / http://g20-demo.de/de/aufruf/
    https://g20hamburg.org/de/content/gipfel-fuer-globale-solidaritaet

    * * *
    Aus diversen Wortmeldungen von Teilnehmern der Demos/Veranstaltungen
    gegen G20 war zu entnehmen, dass man nicht grundsaetzlich gegen die
    G20 sei, allerdings eine andere Politik fordere. Es wird also ausgerechnet
    die Weltzustaendigkeit der G20 anerkannt, die die inkriminierten „Welt-
    probleme“ schaffen. Hier wird also die innerimperialistische Logik des Welten-
    laufs geleugnet, aufgrund welcher gueltig gemachten Interessen Hunger,
    Kriege, Klimawandel etc. in die Welt kommen. Es wird damit jeder Gegen-
    satz zu den Imperialisten fuer obsolet erklaert, was wohl daherkommt, dass
    die gegeisselten weltweiten Miseren verharmlosend als „Fehlentwicklungen“
    oder „Versagen“ der Politik oder Aehnlichem hingestellt werden, sodass die
    Polit-Groessen flugs zu Ansprechpartnern werden, denen man eben noch
    allerlei weltpolitische Grausamkeiten zutraute.

    * * *
    NDR Info, 5.7.17, Sendung „Mittagsecho“:
    Ein Vertreter eines Alternativen G20-Gipfels (getragen u.a. von Attac; schon die Be-
    zeichnung ist verraeterisch: statt den wirklichen Damen und Herren der G20 ihren
    begruendeten Gegensatz aufzutischen, begeben sich die Alternativen auf die Ebene
    der grossen Politik, um deren weltpolitische Gemeinheiten als wer weiss wie schwer-
    wiegende Probleme zu besprechen, die der „Loesung“ durch die Macher der Welt-
    politik harren) gibt zum Besten, wie dessen Gegnerschaft beschaffen ist: statt um
    bloss „quantitatives Wachstum“ (ein Pleonasmus, insofern Wachstum bereits das
    Quantitative ist, und zwar auf der Grundlage dessen entscheidender Qualitaet als Ka-
    pital, dass von dessen Begriff her die rastlose Vermehrung verlangt) muesse es (auch)
    um „qualitatives Wachstum“ gehen, durch Beruecksichtigung von „Lebensqualitaet“
    und dergleichen.
    Solcherart Erguesse trennen Kapital und dessen Wachstum davon, wovon/wo-
    durch es bestimmt ist; gehen daran vorbei, dass kapitalistischem Wirtschaften
    allerlei Ruecksichtslosigkeit gegen das Material der Herstellung und Vermeh-
    rung von Kapital immanent ist: auf Kosten der Lebenskraft von Arbeitskraeften
    und unter Untergrabung der natuerlichen/stofflichen Produktionsvorausset-
    zungen geht es seinen Gang. Mit dem Slogan „qualitatives Wachstum“ werden
    dem Kapitalismus ganz sachfremde Gesichtspunkte der Schonung der Mittel
    des Ausbeutungsgeschaefts als verpflichtend sein sollende ins Spiel gebracht:
    solch ein Unsinn der Vereinbarkeit von Kapitalproduktion und eingebildeten
    Vorstellungen von „gutem Leben“; Kapitalwirtschaft ohne oder unter Abmilde-
    rung der ihr eigenen Gegensaetze!

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