Polizeiaufgabengesetz – Das sagt der bayrische Datenschutzbeauftragte dazu

Das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG-Neuordnungsgesetz) ist in allen Medien derzeit ein Thema, nicht zuletzt bei LORA. Es gibt viel Kritik, die die CSU gerne als „erwartbar“ abschmettert. Das wird der Bayrischen Alleinherrschaftspartei allerdings weniger gut gelingen, wenn diese Kritik von einem selbst berufenen Experten kommt. Dementsprechend wollte wir vom bayrischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Thomas Petri wissen, was er zu dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG-Neuordnungsgesetz) sagt.

Das sagte der bayrische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Thomas Petri, zum neuen bayrischen Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG-Neuordnungsgesetz.
Seine vollständige schriftliche Stellungnahme finden sie hier:
https://www.datenschutz-bayern.de/1/PAG-…