Polizeiaufgabengesetz durch CSU Mehrheit beschlossen

Mai 16th, 2018 | By | Category: Allgemein

Gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Freie Wähler wurde gestern, 15.Mai 2018, das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im bayerische Landtag von der CSU beschlossen.
Obwohl Bayern bundesweit die niedrigste Kriminalitätsrate seit 30 Jahren aufweist, ist das neue bayerische PAG Gesetz das schärfste  in ganz Deutschland und schränkt die Freiheit der Bürger extrem ein, behaupten Kritiker.

Auf der Besuchertribüne skandierten zu Beginn der Debatte Jugentliche: 
„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt.“
Sie wurden vor die Tür gesetzt, weil Proteste im Plenarsaal nicht erlaubt sind.

Auch die über 30 Tausend Demonstranten in München, am letzten Donnerstag, konnten die CSU nicht von ihrem Vorhaben abbringen.
Nach nur 2 Lesungen des Gesetztes (3 Lesungen sind üblich) wurde es mit 90 gegen 68 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, beschlossen.

SPD, Grüne und Freie Wähler halten das Gesetz für eine Einschränkung der Freiheit der Bürger.
Selbst innerhalb der Polizeiführung ist dieses Gesetz stark umstritten.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hält das Gesetz sogar für verfassungswidrig.

Hier können Sie den Text des Gesetzentwurfs nachlesen: http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf

Was die Wähler dazu sagen, werden wir spätestens am 14. Oktober, nach der Landtagswahl erfahren.
Bildnachweis: Dieter Sz

 

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