Posts Tagged ‘ bayrisches Polizeiaufgabengesetz ’

Abschlussbericht der Prüfkommission zum bayerischen PAG – Hauptsächlich Ausländer in Präventivgewahrsam

Sep 4th, 2019 | By | Category: Bayern, Podcasts Aktuell, Politik

Die Proteste gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) haben im Mai 2018 in München über 40.000 Menschen auf die Straße gebracht. Sie kritisierten unter anderem, dass das neue PAG die „vergeheimdienstlichung“ der Polizei mit sich bringe, die Einführung von sehr unscharfen Begriffen wie den der „drohenden Gefahr“, die schwerere Bewaffnung und die vermehrte Überwachung. […]



noPAG – CSU kritisiert ihre Kritiker

Apr 26th, 2018 | By | Category: Aktuelles, Bayern, München, Podcasts Aktuell, Politik

Stimmen zu den Vorwürfen an das noPAG-Bündnis. SPD, Grüne, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Freiheit statt Angst.