Tax the rich – eine EU-weite Bürgerinitiative
Was wird nicht alles diskutiert, wenn es um Steuern in Deutschland geht. Wer sollte mehr bezahlen, wer sollte weniger bezahlen und was wird das für […]
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Die Blockade des Lieferkettengesetzes durch FDP
Die FDP vertritt bekanntermaßen die Interessen großer Unternehmer. Wenn die Partei mit Freiheit wirbt, geht es meistens um freies Wirtschaften, auch wenn sie mit diesem […]
Klimaziele der EU bis 2040
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für die Klimaziele 2040 vorgelegt. Leider hat sich die EU-Kommission nur das absolute Minimum vorgenommen. 90 Prozent Emmissionsreduzierung im […]
Menschenrechtsorganisation über Asylrechtsreform
Die europäische Union soll ein neues, gemeinsames Asylrecht bekommen. Darüber wird schon lange debattiert. Nun gab es eine Einigung zwischen dem Rat der europäischen Justiz- […]
Kommentar zum sogenannten EU-Asylkompromiss: WIR MÖRDER!
Der so genannte Asylkompromiss der EU-Beratungen am gestrigen Donnerstag, begrüßt, teils sogar gefeiert von rechten und konservativen PolitikerInnen, bei SPD und Grünen mit sehr gemischtem […]
Appell gegen unmenschliche Asylrechtsreformen
Die Europäische Union hat ein gemeinsames Asylsystem. Asyl soll schutzsuchenden Menschen eine Zuflucht bieten. Die Debatten um das Asylrecht sind nicht immer sachlich. Obwohl kaum […]
Menschenrechte in Lieferketten
Mit zunehmender internationaler Arbeitsteilung und Globalisierung hat der Begriff der „Lieferkette“ an Bedeutung gewonnen. Multinationale Konzerne und andere transnational operierende Unternehmen haben oft ein dichtes […]
Neoliberalismus und die Demokratie
Dass die EU massive Demokratiedefizite aufweist, ist kein Geheimnis. Dass neoliberale Akteure dies als Einfallstor für die Durchsetzung ihrer Interessen nutzen, wohl ebenso wenig. Dr. Giulia Mennillo erklärt, woher diese Defizite historisch gesehen kommen und wo die Hindernisse für eine echte Demokratisierung der EU liegen …
EU-Ausbildungsmission in Mosambik
Seit vier Jahren gibt es einen Konflikt in Mosambik. Dabei geht es hauptsächlich um wertvolle Rohstoffe wie Gas und Öl. Die südafrikanische Staatengemeinschaft hat die […]
PERCI und IRMA – EU plant weiterhin Uploadfilter gegen "terroristische Inhalte"
Uploadfilter! Dieses Schreckgespenst geisterte Anfang des Jahres überall herum und noch ist nicht geklärt, ob sie durch das reformierte europäische Urheberrecht noch kommen. Die Uploadfilter […]