Posts Tagged ‘ ÖPP ’

LKW-Maut als Negativbeispiel für öffentlich private Partnerschaften – Schiedsgerichtssprüche, erhöhte Forderungen und Abrechnungen

Aug 30th, 2018 | By | Category: Podcasts Aktuell, Politik, Umwelt und Gesundheit, Wirtschaft und Soziales

Deutschland hat laut dem Verkehrsminister Andreas Scheuer das beste LKW-Maut-System der Welt. Dieses System beruht dabei auf einer Öffentlich Privaten Partnerschaft, auch ÖPP genannt. Der Staat als Eigentümer der Straßen hat dem privaten Unternehmen Toll Collect die Einnahme der LKW-Maut übertragen, weil private Unternehmen angeblich effektiver arbeiten, als staatlich geführte. Jetzt ist der Vertrag abgelaufen […]



Öffentlich-Private-Partnerschaften für die Straßen – ein SPDler sagt nein

Jun 1st, 2017 | By | Category: Aktuelles, München, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Heute war es endlich soweit. Die Große Koalition hat lang darauf gewartet ihre 2/3 Mehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzesänderung zu nutzen. Aber heute wurde die Machtfülle genutzt um Nägeln mit Köpfen zu machen. Wenn morgen noch der Bundesrat zustimmt gibt es eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, der den Föderalismus neu regelt. In der Reform enthalten […]