Wir bei LORA wissen, dass wir einige Taxifahrer und Taxifahrerinnen unter unseren Hörern und Hörerinnen haben. An sie, aber auch an alle anderen Autofahrer, jetzt eine kleine Information. Für den Fall, dass sie heute Abend an der Staatskanzlei vorbeikommen, wundern sie sich nicht. Dort findet gerade eben eine kurzfristig anberaumte Kundgebung statt. Heute Mittag baten […]
Wer sich über den Verfassungsschutz beschwert kommt nicht weit. Der Inlandsgeheimdienst hat im Zuge des großen Skandals um die geschredderten Akten, die ungenügende Informationsweitergabe und die sehr ungute V-Mann-Führung im Fall NSU und auch im anschließenden Prozess eigentlich nur gewonnen. Der Verantwortliche für das Aktenschreddern musste ca. 3000 Euro zahlen und wurde degradiert. Aber insgesamt […]
Politische Aktivisten opfern zumeist sehr viel ihrer Freizeit und Energie um die Gesellschaft vor den Problemen zu bewahren, die sie ausgemacht haben. Immer wieder geraten sie darüber mit dem Gesetz und vor allem der Polizei in Konflikt. Ob sie schuldig sind oder nicht, spielt bei der persönlichen Belastung die sie erleben keine Rolle. Für linke […]
Heute vor 5 Jahren ist der NSU aufgeflogen. Oder zumindest der Teil des Nationalsozialistischen Untergrunds über den wir Bescheid wissen. Dass diese Frage auch nach so vielen Jahren noch im Raum steht, liegt nicht zuletzt an schlampigen Ermittlungsbehörden und einem Verfassungsschutz der lieber Akten schreddert, als Bürger vor Nazis zu schützen. Zum heutigen Jubiläum des […]
Die Amadeu-Antonio-Stiftung setzt sich seit 18 Jahren für die Stärkung der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus ein. Die Stiftung wurde nach Amadeu Antonio Kiowa benannt, der im November 1990 in Eberswalde von Neonazis getötet wurde. Er war eines der ersten Todesopfer rassistischer Gewalt nach der deutschen Wiedervereinigung. Jetzt fordert Blackbox Verfassungsschutz zusammen mit Initiativen die sich für die Aufarbeitung des NSU-Komplexes einsetzen, der […]
Derzeit scheinen wir in Deutschland extreme Probleme zu haben. Allein gelassen in Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen, gespalten an der Frage „schaffen wir das?“ und offene Konfrontationen auf den Straßen. Gerade jetzt wird das alte Spiel der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus erfolgreich vorangebracht. Elke Steven vom GrundrechteKomitee kritisiert das. Wir wollten von ihr […]
Straffreiheit für V-Männer, Ausladung der (CDU!) Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff wegen zu kritischer Stimme, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Experte… Einiges hängt schief bei der Geheimdienstreform. Interview mit Astrid Glotz, Leiterin der Kampagne Ausgeschnüffelt der Humanistischen Union.
