Nach einem neuen Rechtsgutachten der Kanzlei Günther, das PRO ASYL und Greenpeace heute gemeinsam veröffentlichen, verstoßen mehrere Vorschläge der Union zur Asyl- und Klimapolitik aus dem Wahlkampf gegen europäische und internationale Verpflichtungen.
So sieht die Hamburger Anwaltskanzlei Günther unbefristete Grenz-kontrollen und eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen als nicht rechtskonform an. “Nationale Alleingänge gefährden den europäischen Zusammenhalt und brächten keine Lösungen”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. “Nötig sei stattdessen die Einhaltung europäischer Standards, die allen Asylsuchenden ein faires Verfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen garantiere.”
Wir sprachen mit ihm über die Details.
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