Die Diktatur des Monetariats
Eine Sendereihe von und mit Buchautor Ulrich Seibert
Sendung am Mittwoch, 18.6.2025 um 21:00 Uhr.
Wiederholungen: Do., 19.6., 06:00 Uhr und 15:00 Uhr (DAB+ und Livestream), Sa., 21.6., 20:00 Uhr und So., 22.6. um 11:00 Uhr (beide nur im Livestream)
Sozialismus – kaum ein Begriff ist so wenig eindeutig definiert und so umstritten wie dieser. Noch heute wird er unter anderem konnotiert mit Mangelwirtschaft, Unfreiheit, Überwachungsstaat, Schießbefehl, Korruption – nicht ganz zu Unrecht, denn der Begriff wurde häufig vergewaltigt, und zwar nicht nur von den Gegnern des Sozialismus, sondern auch von denen, die ihn (vorgeblich) realisierten wollten und die dabei ein Monster geschaffen haben, das dem Monster des Neoliberalismus, das bei dem Versuch, neoklassische Wirtschaftstheorie zu realisieren, (mehr oder weniger) versehentlich entstanden ist, nicht unähnlich ist. Die Erinnerungen daran sind noch frisch.
Dabei könnte man einfach mit der Basisbedeutung beginnen: Sozialismus als das Leitbild, dass Politik, zumal in einem demokratischen Rechtsstaat, an den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft auszurichten sei. Damit wäre noch keine Aussage über das Wirtschaftssystem getroffen, das dem zugrunde liegen soll, es wäre zunächst nur ein Leitbild, an dem die Politik sich zu orientieren hätte. Und dieses Leitbild ist durchaus eines, das im Grundgesetz verankert ist: Der Artikel 3 Grundgesetz ist da eindeutig:
- Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
- Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
- Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Die Gleichwertigkeit der Menschen ist demnach eines der obersten Gebote des Grundgesetzes, gleichzeitig ist sie – wie gesagt – aber auch die Grundlage der sozialistischen Idee. Für den Partikularismus, wie er mit den „marktradikaleren“ Varianten des Kapitalismus, darunter dem Neoliberalismus, einhergeht (bedeutet: „die Interessen von einflussreichen Partikulargruppen – heute: die großen Kapitaleigner – haben Vorrang“) findet sich dagegen keinerlei Grundlage im Grundgesetz. Ganz im Gegenteil, wer Verfassung und Demokratie ernst nimmt, muss sich an der Gleichwertigkeit aller Menschen und Bevölkerungsgruppen orientieren.
Gleichwohl hat die sozialistische Idee, zumal in Deutschland, deutliche Akzeptanzprobleme, auch wenn vor fast zehn Jahren sogar in den USA ein Präsidentschaftskandidat (Bernie Sanders) den Begriff Sozialismus fast schon inflationär verwendet hat. Im Bundestag gibt es nur eine einzige nicht-neoliberale Partei und das ist die LINKE. In ihrem Parteiprogramm bekennt sie sich zum „demokratischen Sozialismus“. Doch wie genau soll der eigentlich aussehen? Was wäre in dem anders als heute? Wäre der in der Lage, einen wertvollen Beitrag zu den großen Menschheitsproblemen wie Klimawandel, Umweltzerstörung, Reesourcenraubbau etc. zu leisten – eine Disziplin, in der jede Form von Kapitalismus aufgrund ihrer Wachstumsorientierung scheitern muss? Und wie wäre der Weg zu so ein System zu beschreiten bei all den Widerständen, die insbesondere von Seiten der Kapitaleigner zu erwarten sind und vor allem angesichts der Institutionalisierung des Neoliberalismus, vor allem innerhalb der EU? Mit anderen Worten: Ist demokratischer Sozialismus eine Perspektive für einen Ausweg aus dem Neoliberalismus?
Über dieses Thema spreche ich mit Ates Gürpinar, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN und Mitglied des Bundestages.
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