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Bundesrat entscheidet: Bundesregierung darf vorläufig Menschenrechte homosexueller MaghrebbewohnerInnen nicht dem Flüchtlingsvolkszorn opfern!
Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt heute nicht die […]