Einschätzung der Minister*innenkonferenz zum Thema Migration
Interview mit Franziska Schmid vom Bayerischen Flüchtlingsrat mit ihrer Einschätzung zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels vom 07.11.2023
Asyl
Ausreiseverbot für antifaschistischen Aktivisten
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte führt strategische Prozesse, finanziert durch Spenden. Ihr Ziel ist es, durch gezielte Prozesse von allgemeiner Bedeutung Menschenrechte zu schützen. Von besonderer […]
Kommentar zum sogenannten EU-Asylkompromiss: WIR MÖRDER!
Der so genannte Asylkompromiss der EU-Beratungen am gestrigen Donnerstag, begrüßt, teils sogar gefeiert von rechten und konservativen PolitikerInnen, bei SPD und Grünen mit sehr gemischtem […]
Appell gegen unmenschliche Asylrechtsreformen
Die Europäische Union hat ein gemeinsames Asylsystem. Asyl soll schutzsuchenden Menschen eine Zuflucht bieten. Die Debatten um das Asylrecht sind nicht immer sachlich. Obwohl kaum […]
PRO ASYL vor dem Bundesverwaltungsgericht
Heute ging es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren in Oberbayern für das Beratungsangebot Infobus für Flüchtlinge des Münchner Flüchtlingsrats. […]
Schwuler Aktivist erhält Asyl, BAMF lenkt ein
Jahrelang lebte der Algerier Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari mit der Angst, aus Deutschland abgeschoben zu werden. Nach einer neuen Anhörung beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF), […]
Gute Integration macht Abschiebungen einfacher – das paradoxe bayrische System
Die CSU spielt deutschlandweit die harte, an der Sache arbeitende (Landes-)Regierungspartei, die auch nicht davor zurück schreckt sich der Sprache der Rechtspopulisten zu bedienen. Bei […]
Afghanen in Abschiebehaft
Afghanistan ist ein Kriegsgebiet. Auch wenn immer wieder von einzelnen sicheren Gebieten in dem kriegsgebeutelten Land schwadroniert wird, haben wir bisher noch keinen deutschen Minister […]
Bundessozialgericht erlaubt Sanktionierung von abgelehnten Asylbewerbern
Heute hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass abgelehnte Asylbewerber die nicht selbst bei ihrer Abschiebung mithelfen mit Leistungskürzungen bis an das Existenzminimum sanktioniert werden dürfen. Wir […]
Die Einzelschicksale hinter den Abschiebungen nach Afghanistan
Gestern war es schließlich soweit. Nach all dem langem Lamentieren über das sichere Herkunftsland Afghanistan und darüber, dass man den Geflüchteten doch zumuten könne dorthin […]