Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern

Mai 8th, 2018 | By | Category: Allgemein, Bayern, München, Politik

Radio LORA hat bereits einige Sendungen zum neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) gesendet.
Am Donnerstag 10.Mai 2018 berichten wir auch von und über die angekündigte Großdemo in München.
Interviews von Teilnehmern, Meinungen von Bürgern und über den Ablauf der hoffentlich friedlichen Demo senden wir um 18 Uhr über UKW92,4  über DAB+ und in unserem Livestream.

Worum geht es bei der Demo am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz ?
Durch die Verringerung der Bürgerrechte durch die im November 2017 eingeführten Gefährdergesetze will die CSU jetzt noch weitreichendere Polizeibefugnisse erwirken. Sicher ist es „Gut gemeint“, zur Sicherheit der Bürger, schränkt allerdings deren Rechte nicht nur durch den schwammigen Begriff : drohende Gefahr, extrem ein.
Und das ist noch lange nicht alles. Hier sehen sie eine recht gute Zusammenfassung um was es geht.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

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  1. […] auch der kurze Artikel “Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern” – Demo am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in […]

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