Am Mittwoch, 24.07.13, wurde die „Stadtratsresolution zur Unterstützung nicht kommerzieller Hörfunksender“ wie z.B. Radio LORA München gegen die Stimmen der CSU und der BIA in der Stadtrats-Vollversammlung verabschiedet.
Damit unterstützt der Stadtrat die „Kampagne Medienvielfalt in Bayern“, die von Radio Z Nürnberg und LORA München ins Leben gerufen wurde. Kernforderung der Kampagne ist eine gesetzliche Verankerung eines Förderauftrags für Community Medien in Bayern.
Des weiteren fordert der Münchner Stadtrat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) auf, keine Kürzung der Programmförderung bei Freien Radio- und Fernsehsendern vorzunehmen.
Auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude stellte sich unlängst hinter die Forderungen der Kampagne:
„Radio Lora und andere nicht-kommerzielle Hörfunksender erfüllen in unserer pluralistischen Gesellschaft wertvolle Aufgaben. Sie ermöglichen vielen Menschen niederschwelligen Zugang zu den Medien, sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Medienerziehung und zur Medienkompetenz und fördern die Integration und das Verständnis unter den Kulturen. Letztlich stellen sie ein ganz spezifisches Angebot zur Partizipation in unserer Gesellschaft dar und unterstützen so den demokratischen Diskurs.
(…) Deshalb halte ich es für notwendig, nicht-kommerzielle Betreiber so genannter Community Radios besser strukturell zu fördern, als dies bislang in Bayern der Fall ist.“
Nun hat auch der Münchner Stadtrat diese Forderung bekräftigt. Dazu äußert sich SPD-Stadträtin Bettina Messinger, neben Beatrix Zurek und Klaus-Peter Rupp, eine der AntragsstellerInnen im Stadtrat:
„Nicht kommerzielle Hörfunksender, wie z.B. Radio Lora sind in unserer Gesellschaft äußerst wichtig. Sie ermöglichen vielen Organisationen eine Plattform, die sonst in den Medien nicht vorkommen oder nur kurz zu Wort kommen würden. Gerade in einer Demokratie müssen Community Medien einen gesetzlichen Status bekommen. Was ich persönlich an den Sendungen bei Radio Lora besonders schätze, ist, dass sich Zeit für Themen genommen und ausführlich berichtet wird.“
Hintergrund:
Schon im Jahr 2009 wurde vom Ministerkomitee des Europarats gefordert, die sogenannten Community Radios – Bürgerradios – als dritte nichtkommerzielle Säule neben öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Medien als förderungswürdig anzuerkennen. Das wurde auch vom Europäischen Parlament bestätigt. Diese Forderung haben sich die nicht kommerziellen Sender Radio Z in Nürnberg und Radio LORA
München zu eigen gemacht. Vor allem auch deshalb, weil mit dieser Anerkennung eine Basisfinanzierung verbunden ist, auf die Community Radios wie Radio Z und Radio LORA München angewiesen sind.
Mehr Informationen über die Kampagne Medienvielfalt Bayern finden Sie hier.