Wir bleiben beim heimlichen Brief- und Maillesen, Telefon ab- und im Wohnzimmer, Büro oder Konferenzraum mithören – durch US-Spione in Deutschland – und das scheinbar sogar von der Bundesregierung abgesegnet…
Seit 2003 erlaubt sie nach TV-Recherchen mehr als 200 amerikanischen Firmen hierzulande ihre Spionagetätigkeit. Auf welcher Rechtsgrundlage? Zu welchem Zweck? Warum wusste das Parlament nichts davon?
Wir sprachen darüber mit Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium in Sachen Geheimdienste für die Linksfraktion im Bundestag. Haben ihn diese diese neuesten Erkenntnisse sehr überrascht?