Klarstellungen der deutsch-österreichischen Politik zum Asylrecht:
Kein Akt der Humanität, sondern ein außenpolitisches Instrument
Während am Brenner von der österreichischen Grenzpolizei laut der Tageszeitung „Die Presse“ zwischen Juli und Oktober 2013 577 syrische Flüchtlinge aufgegriffen und nach Italien zurückgeschoben wurden, erklärte sich Österreich im Rahmen der „humanitären Aktion Syrien“ nicht nur dazu bereit, 500 syrische Flüchtlinge direkt aus der Krisenregion aufzunehmen, sondern sie sogar per Flugzeug aus dem Bürgerkriegsland abzuholen.
„Die ersten der von Österreich aufzunehmenden Bürgerkriegsflüchtlinge treffen am Dienstag … mit dem Flugzeug in Wien/Schwechat ein. Die aufgenommenen Flüchtlinge werden in Österreich Asyl von Amts wegen, d. h. einen dauerhaften Schutzstatus erhalten.“
Es geht also beim Asylrecht nicht um den Schutz von Verfolgten und Vertriebenen. Einerseits sieht man dies daran, dass die 577, die es schon bis zur österreichischen Grenze geschafft haben, zurückgeschickt wurden, andererseits merkt man es auch an der lächerlich geringen Anzahl im Verhältnis zur gesamten Zahl der syrischen Flüchtlinge. „Mehr als 3 Millionen Syrer sind laut UNO bisher aus ihrer Heimat geflohen.“, liest man in der Zeitung .
Worum es beim Asylrecht wirklich geht, wird deutlicher, wenn man liest, dass die Flüchtlinge, die aufgenommen werden sollen, handverlesen sind. Geholt und aufgenommen werden nicht irgendwelche Flüchtlinge, geholt und aufgenommen werden Christen. Zum Warum liest man auf der Homepage des österreichischen Innenministeriums:
„Warum sind Christen ein Schwerpunkt? Diese befinden sich insbesondere als religiöse Minderheit oft in einer besonders schwierigen Situation zwischen Regierung und Revolutionären.“
Andere religiöse Minderheiten, die in ihren Staaten unterdrückt und verfolgt werden, und die es reichlich gibt, können auf eine solche Behandlung nicht hoffen. Die österreichische Regierung sucht sich, stellvertretend für Europa, die handverlesenen syrischen Christen aus, nicht weil die ganz besonders unter dem dortigen Gemetzel leiden müssen, sondern weil die österreichische Regierung an und mit diesen Opfern eine eigene Zuständigkeit für die dortigen Verhältnisse anmeldet. Die Verurteilung der Assad-Herrschaft und seiner islamistischen Gegner ist zuvor schon passiert, hier geht die österreichische Regierung einen Schritt weiter: Sie nimmt einen Volksteil, der zu keiner der kriegsführenden Parteien gehört, unter ihre Obhut – was nicht bedeutet, dass allen syrischen Christen in Aussicht gestellt wird, nach Österreich kommen zu können – und bestreitet damit der dortigen Herrschaft die Alleinzuständigkeit über ihr Volk. Die aufgenommenen Flüchtlinge stehen also für den österreichisch-europäischen Anspruch, als unübersehbare und unübergehbare Macht bei dem, was man beschönigend „Konfliktlösung“ nennt, präsent zu sein. Die für diesen Zweck ausgesuchten Flüchtlinge kommen in den Genuss eines „Asyls von Amts wegen“, müssen sich also nicht dem für alle anderen Asylbewerber geltenden Asylverfahren mit seiner peniblen Einzelfallprüfung unterziehen, ersparen sich das Abwarten eines Asylverfahrens und reisen mit einem von Österreich gecharterten Jet ein, während die übergroße Mehrheit weiter in den Flüchtlingslagern rund um Syrien dahinvegetieren darf.
Die „Humanitäre Aktion Syrien“ liefert damit Anschauungsmaterial dafür, dass dem Staat nicht an den Asylbewerbern gelegen ist, sondern dass das Asylrecht eine Waffe gegen andere Staaten ist. Bewerber werden zugelassen, um mit ihnen die Verurteilung eines anderen Staates zu demonstrieren; und sie sind auch ein Mittel für die Demonstration, dass man es bei der Verurteilung nicht belassen will, sondern dem dortigen Staat seine Oberhoheit bestreiten, in ihn hineinregieren will.
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Steht eine solche diplomatische Verurteilung und ein solches Anmelden auf eigene Zuständigkeit nicht auf der Agenda eines Staates, besteht an Asylsuchenden aus welchem Staat auch immer kein Interesse. Dies zeigt sich am Fall des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der befindet sich, seitdem er die umfangreichen Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes öffentlich gemacht hat, auf der Flucht vor der US-Regierung. Auf dieser Flucht vor den US-Behörden bittet er in rund 20 Ländern um Asyl.
An sich ein klassischer Asyl-Fall, möchte man meinen. Snowden wird aus politischen Gründen verfolgt, und diese politischen Gründe betreffen auch direkt die Europäische Union. Sie muss sich nämlich fragen, ob es sich bei den NSA-Ausspähungen nicht um einen massiven Angriff auf ihre Interessen und um Rechtsverletzungen des amerikanischen Staates handelt, die sie nicht hinnehmen kann. Snowden wird also von einem Staat verfolgt, der Europa schadet, und das wäre ein triftiger Grund, ihm Asyl zu gewähren. In Deutschland kam deswegen, insbesondere von der Opposition, die Forderung auf, genau das zu tun. Und auch die Journalistin der österreichischen Fernsehanstalt ORF sieht das offenbar so, wenn sie dem ehemaligen deutschen Minister Egon Bahr die Frage stellt: „Sollte Deutschland Snowden Asyl geben?“ Dass es sich bei Snowden um einen solchen klassischen Asylfall handelt, der sich gut benutzen ließe, den USA das Missfallen des deutschen Staates praktisch zu demonstrieren, dementiert auch Egon Bahr mit seiner Antwort nicht. Er weiß aber gewichtige Gründe anzuführen, warum Snowden in Deutschland kein Asyl gewährt wird:
„Und zwar deshalb, weil Amerika die unentbehrliche Macht ist auf der Welt, nicht nur für uns, sondern auch für die Russen. … Sehen Sie mal: Dass der Putin kooperativ ist und dem Obama geholfen hat, über die Krise Syrien und Chemiewaffen zu kommen, ist die eine Sache, und es ist konsequent nur, dass er weiter kooperativ ist, und in der richtigen Erkenntnis, dass es für das Verhältnis zwischen Amerika und Deutschland unerträglich wäre, wenn Snowden nach Deutschland käme, das hat er respektiert. Also es gibt eine interessante positive Politik der Kooperation mit Amerika von seiten Putins, und das brauchen wir. Das werden wir auch für den Iran brauchen.“
Noch deutlicher kann man es gar nicht sagen, welche Erwägungen bei der Frage, ob Asyl gewährt werden soll oder nicht, zum Tragen kommen, und was garantiert keine Rolle spielt. Es wird nicht dementiert, dass eine Bedrohung Snowdens durchaus Grund für einen positiven Asylbescheid sein könnte. Ein ehemaliger deutscher Minister weiß aber nur zu gut, dass sich die Frage der Asylgewährung nicht unmittelbar aus der Kritik an einem anderen Staat ableitet, sondern die möglichen Auswirkungen dieser Kritik sehr wohl reflektiert werden müssen – die Asylgewährung ist eben eine politische Berechnung gegenüber einem anderen Staat, und die Asylsuchenden dafür das Material. Gerade die Zurückweisung eines Asyls für Snowden zeigt, dass das Asylrecht ein politisches Instrument, nämlich der Zurechtweisung fremder Staaten, ist – und das ist im Verhältnis zu den USA einfach nicht opportun. Denn zur Durchsetzung seiner imperialistischen Ansprüche auf der Welt ist Deutschland auf die USA angewiesen. Eine Störung dieses Verhältnisses zur Weltmacht Nr. 1 kommt daher keinesfalls in Frage.