TTIP: Konkurrenz um eine neue Weltwirtschaftsordnung

Diskussionsveranstaltung
TTIP: Konkurrenz um eine neue Weltwirtschaftsordnung
Mehr Freiheiten für das Kapital im Dienste der führenden Weltwirtschaftsmächte
Zeit: Donnerstag, 11.06.2015, 19:30 Uhr
Ort: EineWeltHaus München, Schwanthalerstraße 80 RGB, Raum 211/212 – II. Stock, U-Bahn Haltestelle Theresienwiese (U4/U5)
Trotz aller Verdächtigungen, die USA und die EU würden geheim halten, worüber sie unter dem Titel TTIP verhandeln, ist genug davon bekannt geworden, um Befürchtungen zu evozieren, die allesamt offenbar eines sehr genau wissen: Wenn das transatlantisch längst schon ziemlich aktive Kapital von seinen Politikern noch mehr Freiheiten erhält, diesseits und jenseits des großen Teichs Land und Leute für sein Wachstum zu benutzen, dann ist mit erheblichen Schäden für alle zu rechnen, deren Nutzen nicht mit den Gewinnen der großen Konzerne identisch ist.
Nimmt man diese Gewissheit mal ernst,
– dann sind offenbar die Gewinne der Konzerne doch nicht das Mittel für Arbeitsplätze, brauchbare Güter und Wohlstand überhaupt, sondern es ist andersherum. Arbeitsplätze sind für die Gewinne da, die Güter werden nur deswegen produziert, und was man davon hat, hängt davon ab, was die Konzerne damit gewinnen.
– dann ist die im TTIP projektierte Ermächtigung der Konzerne, sogar Staaten zu verklagen, auch keine Aufgabe von Souveränität, sondern ihre Benutzung. Nur weil sie souverän darüber verfügen, woran  ihre Gesellschaften sich zu halten haben, können USA und EU diese Freiheit für das transatlantische Geschäft beschließen. Schließlich sind die Konzerne nur so frei, wie ihre Urteile für alle verbindlich sind.
– dann hat die demokratische Souveränität auch einen Zweck, der nicht zur Wahl steht, und dass die Regierungen sich wählen lassen heißt nicht, dass sie sich nach den Wählern richten würden.
Um das TTIP so zu kritisieren, dass es auch sitzt, braucht man ein paar richtige Urteile über die Politische Ökonomie des modernen Imperialismus. Die Macher der Kapitalfreiheit an ihre „eigentlichen“ Aufgaben zu erinnern, als wäre demokratische Macht auch zu was anderem zu gebrauchen, halten wir für falsch.
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