In diesem Wahlkampf gibt es einen Themenkomplex der so tabu ist, dass Politiker*innen sogar lieber offen über Steuererhöhungen, Veggy-Day und höhere Staatsverschuldung sprechen – Flüchtlings- und Asylpolitik und die Situation in Afghanistan.
Denn während die internationalen Truppen Afghanistan verlassen haben und ihre einheimischen Unterstützer vor Ort mit täglich selbstbewusster auftretenden Taliban zurückließen, möchte Deutschland nicht etwa Menschen aufnehmen, sondern abschieben. Bei ihrer Abschiebepraxis nach Afghanistan hat sich Deutschland dabei mit Österreich zusammengetan. Gestern sollte über die Route Wien-München-Kabul wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan aufbrechen, der dann aber kurzfristig abgesagt wurde. Und plötzlich ist das Thema Abschiebungen nach Afghanistan wieder in der Öffentlichkeit. Wir baten Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, uns die Hintergründe für die spontane Absage zu erklären.
[Das Interview wurde Mittags aufgezeichnet, mittlerweile berichtet die SZ, dass der abgesagte Abschiebeflug aus München nach dem Willen des Bundesinnenministeriums „zeitnah“ nachgeholt werden solle. Vor dem Abflug in habe es Informationen über mehrere Detonationen in der afghanischen Hauptstadt Kabul gegeben. Daher sei in dieser Situation unklar gewesen, ob die Übernahme der Männer reibungslos hätte funktionieren können. Die sechs ausreisepflichtigen afghanischen Männern waren nach Angaben des Ministeriums nach Verschiebung des Flugs wieder inhaftiert worden.]