In der EU wird gerade über ein europäisches Lieferkettengesetz gestritten. Die EU-Kommission will Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten. Offen ist jedoch, wie wirksam das Lieferkettengesetz ausfallen wird. Darüber sprechen wir mit Michelle Trimborn von der Initiative Lieferkettengesetz, die sich für ein starkes Lieferkettengesetz einsetzt.
Die EU-Kommission hat bereits Ende Februar einen Entwurf vorgelegt. Im Frühjahr 2023 wird sich das Europaparlament damit beschäftigen und Stellung beziehen. Und der zuständige EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit hat sich am 1. Dezember auf eine Position geeinigt, die zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehe, sagt die Initiative Lieferkettengesetz, aber dennoch zahlreiche Schlupflöcher enthalte. Mehrere EU-Regierungen, darunter Deutschland, versuchten, das Vorhaben abzuschwächen, moniert die Initiative. Dagegen protestierten am 6. Dezember in Berlin Aktivist*innen der Initiative und überreichten eine an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete Petition mit über 90.000 Unterschriften.
Über den Stand der Dinge beim EU-Lieferkettengesetz haben wir mit Michelle Trimborn von der Initiative Lieferkettengesetz gesprochen. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von ca. 130 Organisationen, darunter Amnesty, Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz, DGB, Greenpeace, Oxfam oder ver.di.
Zunächst wollten wir von Michelle Trimborn wissen, warum es ein europäisches Lieferkettengesetz braucht.
–