Skandalöse Beschlüsse der Bundesregierung: Fast alle Flüchtlinge in Haft nehmen??? Und: Wo ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge wegen ihrer sexuellen Orientierung…?

Wer heute nur die Überschriften der Regierungsverlautbarungen in Sachen Flüchtlingspolitik liest, der könnte glatt gute Laune bekommen, überschreibt die schwarzrote Regierung ihre neuen Beschlüsse doch als „Verbesserungen für Geduldete“ – freilich ohne zu erwähnen, dass es sich vor allem um eine massive Verschärfung der Abschieberegelungen handelt…
Wir haben Volker Beck angerufen, den innenpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.
Im so genannten Reformwerk steht unter anderem drin, es kann künftig JEDER Flüchtling in Abschiebehaft genommen werden, der Schlepper bezahlt hat. Eine groteske Vorschrift, denn, Herr Beck, sind das nicht fast alle?