Daten sammeln ohne gesetzliche Grundlage möglich… – : Bundesregierung vernichtet heimlich Datenschutz über EU-Recht

Unsere Bundesregierung geriert sich an Sonntagen und zu festlichen Ansätzen gerne als Verteidigerin unserer Persönlichkeits- und Datenschutzrechte, gerade gegenüber den Interessen von Internetfirmen wie Google oder Facebook. Doch halten die Sonntagsreden dem Alltagshandeln Stand? Wir besprechen das nun mit Dr. Konstantin von Notz, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, anhand der Frage, wie die Bundesregierung auf das europäische Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutzrecht auf der europäischen Ebene Einfluss nimmt. Man sollte doch annehmen, dass unsere Regierung sich gegen die Aufweichung des Datenschutzes in die Bresche wirft ???