Der gesetzliche Mindestlohn: Die Vollendung des Billiglohnstandorts D

Donnerstag, 26.01.2017, 19:30 Uhr
Achtung, Raumänderung: Die Veranstaltung findet nicht wie üblich im Raum 211/212, sondern im Raum U20 statt.
Fortsetzung der Diskussionsreihe über den Sozialstaat
Der gesetzliche Mindestlohn: Die Vollendung des Billiglohnstandorts D
Über den deutschen Sozialstaat erfährt man Zweischneidiges.
Auf der einen Seite ist eigentlich niemand mit ihm zufrieden: Die einen beschweren sich darüber, dass er von Flüchtlingen hunderttausendfach missbraucht wird, die hier Hartz-IV beziehen und obendrein in den Genuss unseres Gesundheitswesens kommen; andere empören sich über südosteuropäische Familien, die hier gutes deutsches Kindergeld abgreifen; kopfschüttelnd wird von zahlreichen Unternehmern berichtet, die so niedrige Löhne zahlen, dass die Empfänger auf dem Sozialamt „aufstocken“ müssen; die gesamte Rentnerschaft muss sich im Prinzip den Verdacht gefallen lassen, dass sie mit ihren derzeitigen Bezügen die Zukunft der Jugend verfrisst; und dass diejenigen, die als „Beitragszahler“ fungieren, über ihre Abgaben permanent jammern, versteht sich sowieso von selbst.
Auf der anderen Seite ist das prinzipielle Lob des Sozialstaats überhaupt nicht ausgestorben. Er gilt – gerade in seiner deutschen Fassung – als das staatlich garantierte Gegenmodell zu „Manchester“-, „Wildwest“- oder „Raubtier“-Kapitalismus. Zu richtigem Glanz gelangt er also im Schatten schlimmerer Zustände vergangener Tage und anderswo: Mit solchen Verweisen auf ungezügeltes, schieres Elend erledigt sich jeder Zweifel an der Güte des Sozialstaats deutscher Machart, auch wenn gewisse Formen der totalen Verelendung und Verwahrlosung auch bei uns inzwischen irgendwie „dazu“ gehören …
Fragt sich nur noch, wie das alles zusammenpasst. Wieso lassen sich Ge- und Missbrauch dieser feinen Einrichtung eigentlich so schwer unterscheiden? Warum ist sie für die „Beitragszahler“ immer zu teuer, und gibt für die „Leistungsempfänger“ immer zu wenig her? Und warum sind sich trotzdem alle einig, dass der Sozialstaat im Prinzip eine feine, nämlich unbedingt notwendige Sache ist?
Unsere These: Die Antwort ergibt sich nicht aus den immer neu reformierten politischen Töpfen, Hebeln und Institutionen der Sozialpolitik und schon gar nicht aus den paar immer gleichen, trostlosen Umgangsweisen der Betroffenen mit ihrer jeweiligen Lage. Sondern daraus, was – nämlich welche Einkommensquelle – der Staat, der soziale, da unter seine Fuchtel nimmt und mit welchem Zweck.
Auf dem nächsten Treffen unserer Diskussionsreihe zum Sozialstaat am 26.01.17 wollen wir uns dem Mindestlohn widmen.
Im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80 RGB, U-Bahn Haltestelle Theresienwiese (U4/U5), Raum U20
 
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