Hier können Sie die vierte Sendung aus der Reihe „Stadt sucht Zukunft – die Agenda 2030 auf kommunaler Ebene“ hören. Heute geht es um die Wohnungsnot und den Mietenwahnsinn in München.[display_podcast]Unterstützt wurde die Sendung durch:
Im September 2015 wurde von den Vereinten Nationen die Agenda 2030 beschlossen. Die Agenda knüpft an die bis 2015 gesetzten Millenniumsentwicklungsziele oder Milleniums Development Goals der Vereinten Nationen, kurz MDGs an und erweitert diese Entwicklungsziele nun auch mit Nachhaltigkeitszielen. Kernstück der Agenda 2030 sind die 17 „Sustainable Development Goals“ (SDGs), also die 17 Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen, die alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vor Ort, also in ihren Ländern, in ihren Kommunen und Gemeinden selbst umsetzen können.
Die Agenda 2030 zielt insbesondere darauf ab, dass der globale Norden und Süden im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung stärker zusammenarbeiten müssen. Haben wir in den vergangenen Sendungen auf die Entwicklungszusammenarbeit der Stadt München und auf den Fairen Handel bzw. auf die Faire Einkaufspolitik der Stadt geschaut, geht es heute um das 11. Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziel, das sog. „Stadtziel“. Darin heißt es: „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“.
Wir wollen uns heute mit dem wohl brisantesten Problem der Stadt München beschäftigen – mit dem Wohnen bzw. mit der Wohnungsnot und dem Mietenwahnsinn. Denn wenn es im Stadtziel der Agenda 2030 heißt, Städte inklusiv zu machen. Dann trifft das auf München nicht zu, München ist eher exklusiv, verdrängt die Menschen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können.
Mit Volker Rastätter, Geschäftsführer des Münchner Mieterverein haben wir über die absurden Preise auf dem Wohnungsmarkt und über die Notwendigkeit einer neuen Bodenpolitik gesprochen.
Wann ein Viertel von Gentrifizierung – also von Aufwertung und Verdrängung – betroffen ist und was man dagegen tun kann, das erläutert uns der Genrtifizierungsforscher Andrej Holm.
Außerdem hören wir Stimmen von der Münchner Ausspekuliert-Demo am 15. September. Mit dabei Bettina Rödig von der Münchner ver.di-Jugend sowie der Anwalt Michael Löffler, der Mieter von GBW-Wohnungen am Ackermannbogen vertritt. Wolfgang Schrag von einer Mieterinitative in der Ruffinistraße schildert die Auswirkungen der sog. Modernisierungsumlage auf die Mieter. Und Dr. Norbert Ott von der Mieterinitiative eines Hauses in der Türkenstraße spricht über ausgehebelten Denkmalschutz zu Lasten der Bewohner. Außerdem haben wir mit Katrin Blawat vom Bündnis Ausspekuliert über die Forderungen des Bündnis und über die neuesten Gesetze der Bundesregierung zum Thema Wohnen gesprochen.
Und zum Schluss geht es um die jüngsten Beschlüsse der Stadt: Es geht um die Verschärfung der Erhaltungssatzung und um die sog. Münchner Mietpreisbremse – also Instrumente städtischer Wohnungspolitik.