Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Dabei geht es allerdings an eine Grundfeste der deutschen Demokratie. Mit dem Begriff „Schock-Strategie“ beschrieb Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch die Beobachtung, dass überwältigende äußere Ereignissen genutzt werden können, um in ihrem Windschatten politisch unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. Was Klein anhand marktradikaler „Schocktherapien“ im Globalen Süden beschreibt, erlebte die bisher kriegsunwillige deutsche Öffentlichkeit in ihrem Verhältnis zum Militär.
Die geforderte so genannte neue Kriegstüchtigkeit geht allerdings nicht einher mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Friedensgebot.
Andreas Engelmann ist Professor für Rechtswissenschaft an der University of Labour in Frankfurt und Bundessekretär der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen. Wir sprachen mit ihm über diese weitgehende Missachtung des Grundgesetzes.
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