Bundesfernstraßengesellschaft – Grundgesetzänderung und Privatisierung

Jan 7th, 2016 | By | Category: Aktuelles, Politik, Umwelt und Gesundheit, Wirtschaft und Soziales

Was machen, wenn man Schulden machen muss, aber keine Schulden machen darf? Am besten sucht man sich jemanden, der die Schuld auf sich nehmen kann und ist dann fein raus. Natürlich nicht ganz, man muss die Schulden ja immer noch zurückzahlen, ziemlich wahrscheinlich sogar zu einem höheren Zins. So was ähnliches plant gerade die Bundesregierung mit der Bundesfernstraßengesellschaft. Allerdings gibt es da ein kleines Problem. Dafür brauchts eine Grundgesetzänderung. Eigentlich auch nicht so ein Problem, wenn man eine 80% Mehrheit im Bundestag hat. Trotzdem gibt’s Aufmerksamkeit. Wir sprachen mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand und fragten ihn wozu das alles nützen soll.

Den Aufruf: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken! können sie auf www.gemeingut.org unterzeichnen.

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