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SIS II – Schengerner Informationssystem ist unübersichtlich und nicht demokratisch überwacht

Jul 26th, 2018 | By | Category: International, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Angst ist derzeit eine große Triebfeder. Beinahe jedes neue Gesetz und jede neue Regelung scheint sich in letzter Zeit auf die Abwehr von allgegenwärtigen Gefahren zu beziehen. Gerade die Angst vor dem islamistischen Terror und vor einer vermeintlichen Überfremdung lässt viele Wähler die Grundprinzipien des Rechtsstaats über Bord werfen. Mechanismen die den Bürger vor der […]