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Öffentlich-Private-Partnerschaften für die Straßen – ein SPDler sagt nein

Jun 1st, 2017 | By | Category: Aktuelles, München, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Heute war es endlich soweit. Die Große Koalition hat lang darauf gewartet ihre 2/3 Mehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzesänderung zu nutzen. Aber heute wurde die Machtfülle genutzt um Nägeln mit Köpfen zu machen. Wenn morgen noch der Bundesrat zustimmt gibt es eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, der den Föderalismus neu regelt. In der Reform enthalten […]