Nachlese zu den "Sachthemen" des Wahlkampfs

Die Wahlkampfzeit ist jetzt vorbei. Nachdem die Wähler ihre freien, gleich-gültigen und geheimen Stimmen abgegeben haben, können die erfolgreichen Parteien nun beim Bilden der Regierung ganz frei und in aller Öffentlichkeit miteinander definieren, wozu die Wähler sie überhaupt beauftragt haben. Und in einer anderen Hinsicht kommt der Wille der Wählerschaft auch nach ihrer Stimmabgabe zur Sprache: In den Parteien – bei den Gewinnern wie bei den Verlierern – und in der breiteren Öffentlichkeit wird noch eine Weile die Frage gewälzt, womit die einzelnen Parteien es vermocht bzw. verbockt haben, das freie und gleiche Stimmvieh für sich einzunehmen. Dass eine solche Auswertung von Erfolgsrezepten in der demokratischen Konkurrenz um inhaltslose und anonyme Stimmatome ziemlich spekulativ gerät; dass sie, wenn sie innerhalb der Parteien betrieben wird, auf eine sehr interessierte Suche nach Schuldigen bzw. Heroen hinausläuft, ist die eine Sache und kann getrost den Karrieristen in den Parteien überlassen werden. Eine andere Sache ist, was man daraus über den demokratischen Wahlkampf lernen kann. Denn was die Parteien an Mitteln und Methoden aufgeboten haben, um diesen Kampf für sich zu entscheiden, kann als Lehrstück dienen, mit welchen Unsitten man den staatsbürgerlichen Materialismus der Wähler anspricht und wie man die Konkurrenten um ihre Stimme bringt. Die eine oder andere Klarstellung über das Leben unter frei gewählten Machthabern liefern sie dann gratis dazu.
1. Eine Maut für Ausländer: Ein unschlagbares Angebot für patriotische Rechthaber
Mit seinem triumphalen Sieg in der Bayern-Wahl hat Ministerpräsident Horst Seehofer die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert. Führende Mitglieder seiner Partei sowie Seehofer selbst führen den Sieg auf sein Versprechen zurück, glaubwürdig „Politik für die Bürger? zu machen – ein Versprechen, das er vor allem mit seiner beharrlichen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer einlösen will. Der neue Inhaber der absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag tritt vor die Kameras und erklärt: „Ich habe trotzdem eine Koalition – nämlich mit der bayerischen Bevölkerung.? Seine Treue zum wählenden Koalitionspartner gelobt er mit einem Festhalten an seiner Maut-Forderung zu beweisen, trotz des „Gegenwinds? aus Berlin. Egal, ob er sein Versprechen am Ende einlösen wird, eine Lehrstunde über den Zusammenhang zwischen dem Materialismus, Rechtsbewusstsein und Patriotismus des freien Bürgers hat er auf jeden Fall schon geliefert.
Mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer spricht Seehofer die Unzufriedenheit moderner Autofahrer an, also den bekannten Umstand, dass das Autofahren ihre finanzielle und geistige Gesundheit strapaziert. Diesem nicht gerade kleinen Segment der Bevölkerung hat er Beistand und Erleichterung in Aussicht gestellt. Dabei ging es nicht um materielle Besserung; das Autofahren selbst wird für sie nicht billiger, und die Autobahnen werden auch nicht leerer. Seehofers Angebot gilt vielmehr dem Rechtsbewusstsein als Autofahrer, das er in ihrer Unzufriedenheit zielsicher aufspürt. Mit den hohen Kosten, die sie tragen, haben sie ein ebenso hohes Anrecht erworben: Sie dürfen darauf beharren, dass genau die Instanz, die ihnen die Kosten auch unter Co-Regie von Seehofer bereitet, dafür sorgt, dass die anderen zahlen müssen.
Und zwar nicht irgendwelche andere, sondern die, die nicht hierher gehören, schon gar nicht auf den Straßen. Mit dieser Fassung des ADAC-Wahlspruchs „Freie Fahrt für freie Bürger!? macht Seehofer den autofahrenden Bayern ein Angebot, ihr Rechtsbewusstsein als ein patriotisches Rechtsbewusstsein hemmungslos auszuleben – und zwar in Reinform, nämlich pur als Schädigung der Fremden. Genau so, als Missgunst gegen Ausländer, können die bayerischen Wähler zeigen, was staatsbürgerlicher Materialismus mit Patriotismus zu tun hat.
Damit ist Seehofers Ansprache an den geschädigten Materialismus seiner Bayern allerdings nicht zu Ende. Er verknüpft die Lasten, die sie als Autofahrer zu ertragen haben, mit einer Reihe von Lasten, die mehr innerdeutscher Natur sind: „Wir zahlen den Soli, wir zahlen in den Länderfinanzausgleich, wir zahlen in den Gesundheitsfonds, … Wenn wir mal ein Anliegen haben, dass andere bei uns zahlen, dann erwarte ich, dass alle Bayern Patrioten sind und dafür eintreten!? Auch bei diesen Lasten gilt, dass die Bürger sie sowieso zu tragen haben – dafür macht ihnen Seehofer auch hier ein Angebot ans patriotische Rechtsbewusstsein: Die Kosten, die sie nicht bloß als Autofahrer zahlen, können sie als Kosten begreifen, die sie als Bayern zahlen – als Mitglieder eines ganzen Bundeslandes, das nach Seehofers Rechnung in allen drei Punkten zu kurz kommt. Das Angebot ist eine Zumutung, besteht es doch in der Aufforderung, ihre finanziellen Nöte mit denen eines haushaltenden Politikers gleichzusetzen, in dessen Rechnungen man selbst als Kost aufscheint. Mit diesem patriotischen Rechtsbewusstsein dürfen und sollten sie sich also hinter einen Kandidaten stellen, der sich von der Kanzlerin in Berlin nichts sagen lässt, wenn es um die Anliegen seines Landes geht: „Mia san mia, und uns kann keiner was sagen.? Von so einem bayerischen Patrioten kann man sich dann gerne was sagen lassen!
*
Im demokratischen Wahlkampf werden die Wähler bekanntlich nicht nur mit Angeboten versorgt, sondern auch mit dringlichen Warnungen – nämlich vor den anderen Parteien, die ebenso um die Gunst der Wähler werben. Der Weg zur Macht im demokratischen Staat läuft bekanntlich über die Konkurrenz; und zur Moral des Machterwerbs gehört die Entschlossenheit, zu allen vorhandenen Mitteln zu greifen, um die Nebenbuhler aus dem Feld zu schlagen. Und damit hat auch diese Seite des Wahlkampfs einige Lehren über das Verhältnis zwischen freien Wählern und ihren Herrschern zu bieten. Dafür ist die Trias an Vorwürfen, mit denen sich die Grünen dieses Jahr haben „auseinander setzen? müssen, besonders exemplarisch.
2. Grüne Steuerpolitik
„Hände weg von unserem Geld!?: Von Demagogie und fiskalischer Vernunft
Wie alle anderen Parteien auch haben die Grünen eine Reihe von Angeboten für ihre Wähler in petto – nämlich Investitionspläne für Gesundheit, Infrastruktur und Bildung. Und im diesjährigen Wahlkampf haben sie sich auf die Taktik der Ehrlichkeit verlegt. Sie wollten den Bürgern „nicht das Blaue vom Himmel? versprechen, ihnen vielmehr „reinen Wein einschenken? – das sind die einschlägigen blumigen Ausdrücke für die Tugend demokratischer Herrscher, ihre Bürger in bester staatsmännischer Manier vorher über die Kosten aufzuklären, die man hinterher von ihnen eintreiben wird. Sie haben an das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein ihrer Wähler appelliert und allen Ernstes Steuererhöhungen angekündigt. Dabei haben sie gleich dazu gesagt, dass sie nur diejenigen Bürger belasten wollen, die „starke Schultern? haben – noch so ein blumiger Ausdruck für Besserverdienende, deren Einkommen in die Möglichkeit guter Taten für das Gemeinwesen verwandelt wird.
Kaum wird das Wahlprogramm in Umlauf gebracht, hagelt es von Seiten der konkurrierenden Parteien Kritik – und die wird immer wieder mit einem Spruch zusammengefasst: es handele sich um eine „Orgie an Steuer- und Ausgabenerhöhungen?, mit der der Mittelstand geschädigt, wenn nicht sogar finanziell ausgeblutet wird. Es wird den Grünen sogar nachgesagt, mit ihrem fiskalischen Vorhaben den Klassenkampf erneut auszurufen. Nun ist es schon eine besondere Perfidie, so zielstrebig von den durchaus anerkannten Gründen und Vorhaben abzusehen, für die die Grünen die Steuern erhöhen wollten, um sie dann als Beutelschneider hinzustellen, die es bloß auf das Geld der Bessergestellten abgesehen haben. Und kaum liefern sie einen astreinen Beweis der „Finanzierbarkeit? ihrer großartigen Ausgabenpläne, laufen sie damit auf.
Offenbar gehen die Gebote fiskalischer Vernunft im Wahlkampf etwas anders – jedenfalls dieses Jahr: Die anderen Parteien mit dem Vorwurf der mangelnden Finanzierbarkeit traktieren, dabei den Wert der Sparsamkeit beschwören und gleichzeitig die Dienste in den Vordergrund rücken, die man den Bürgern in Aussicht stellt – so, nämlich als Vorwurf an die anderen und als eigene Tugend – hat die finanzielle Ehrlichkeit ihren Platz im Wahlkampf. Nach dem Wahlkampf ist man wieder so frei, staatsmännisch über die notwendigen Steuerpläne, inklusive Steuererhöhungen, zu räsonieren und sie zu beschließen. Selbstverständlich wird man die Bürger damit verärgern, aber dann haben sie ihre Stimmen ja schon abgegeben. Die Verantwortung der Politiker besteht dann darin, ihnen mitzuteilen, wofür.
3. „Veggie-Day?
„Hände weg von unserer Wurst!?: Der schmale Grat zwischen Freiheit und Bevormundung
Für ihren Vorschlag, in Schulmensen und Kantinen an einem Tag der Woche nur fleischlose Gerichte anzubieten, werden die Grünen mit Angriffen konfrontiert, die wie Karikaturen der Wahlkämpfe aus der Zeit des Kalten Kriegs wirken, als Wahlen noch zu einem Referendum über „Freiheit oder Sozialismus? hochstilisiert wurden. Die Partei wird mit diesem Programmpunkt nicht bloß als eine Bande lustfeindlicher Spaßverderber beschimpft, sondern als eine Gefahr für den demokratischen Höchstwert überhaupt, nämlich die Freiheit. Aus dem heraufziehenden Shitstorm fallen die Wörter „Bevormundung?, „Entmündigung? und „antiemanzipatorisch?; von einer „Verbotspartei? und sogar einer „Erziehungsdiktatur? ist die Rede; die Jungen Liberalen fordern: „Hände weg von meiner Wurst!? und schaffen es damit auf die Titelseite der Bild-Zeitung. Alles in allem zeuge der Vorschlag von einem „gruseligen Freiheitsverständnis.? (Die Linke) Dagegen stellen die Spitzenkandidaten der anderen Parteien klar: „Es liegt mir fern, anderen Menschen alles vorzuschreiben.? (Angela Merkel) „Menschen ständig Vorschriften zu machen, ist nicht mein Verständnis von Freiheit und Liberalität.? (Rainer Brüderle)
Das sind schon interessante Vorwürfe an politische Parteien, die genau dafür kandidieren, mit der ganzen Macht ihrer Ämter viel mehr vorzuschreiben und durchzusetzen als die Essensauswahl in öffentlichen Kantinen. Und das sind sehr überraschende Bekenntnisse von Berufspolitikern, die von morgens bis abends buchstäblich mit nichts anderem befasst sind, anderen Menschen ihre Lebensbedingungen vorzuschreiben. Nichts anderes ist ja gemeint, wenn Politiker mit glänzenden Augen von den Möglichkeiten der „Gestaltung? schwärmen, die ihnen ein Amt im Staatsapparat bietet. Genau deswegen sind sie „in die Politik gegangen? und genau deswegen gilt für sie, sobald sie im politischen Betrieb angekommen sind, die Maxime: „Opposition ist Mist.?
Wo verläuft also die alles entscheidende Grenze zwischen Freiheit und Bevormundung? Solange die Vorschriften, die die Politiker machen, den Bedingungen gelten, unter denen ihre Untertanen ihr Leben zu fristen haben, wird die Freiheit des Bürgers „gestaltet?. Sobald die Vorschriften aber den Umgang mit diesen Bedingungen betreffen, wird sie vergewaltigt. Wo genau das eine in das andere übergeht – das entscheidet sich letztlich mit dem Wahlergebnis. Darüber geben die Gewählten dann nach der Wahl mit ihrer praktischen Politik genügend Auskunft.
Eine doppelte Lektion also: Man lernt nicht nur einiges über die Rolle von Heuchelei im demokratischen Machtkampf, sondern auch eine Wahrheit über die vielgepriesene Freiheit: Was frei gewählte Politiker in ihren Ämtern und mit all ihrer Macht zu gestalten geloben – das besteht im Setzen von Bedingungen, mit denen die Bürger ganz frei und nach eigenem Gutdünken umzugehen und zurecht zu kommen haben.
4. Die „Pädophile-Vergangenheit? der Grünen
„Hände weg von unseren Kindern!?: Denunziation per Assoziation
Kurz vor der Bundestagswahl kommt heraus, dass der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin vor gut dreißig Jahren das kommunalpolitische Wahlprogramm einer Göttinger Grünen-Liste presserechtlich verantwortet hat, zu dem eine Forderung nach Straffreiheit für Sex zwischen Erwachsenen und Kindern unter bestimmten Bedingungen gehört. Das ist für die Konkurrenz ein gefundenes Fressen. Hat man nicht damit die ewigen Moralapostel der Republik und vor allem deren selbstgerechten Anführer bei dem moralischen Verstoß ertappt, der in Zeiten von Missbrauchskandalen nicht zu übertreffen ist? Hat man hier nicht einen Fall, in dem das Profil der grünen Partei als Vorkämpfer der Emanzipation mit dem Aufruf zu einem perversen Verbrechen zusammenfällt?
Also wird der Angriff gestartet. Den Vorwurf, er selbst wäre ein Kinderschänder, macht man Trittin selbstverständlich nicht, auch nicht den, die Pädophilen-Bewegung zu unterstützen oder der Anführer einer Partei von Perversen zu sein. Bei aller Neigung zur üblen Nachrede im demokratischen Wahlkampf lassen sich die konkurrierenden Parteien dazu nicht hinreißen. Sie setzen auf die Kraft der Assoziation. Die Partei hat ja selbst ein Gutachten zur Aufarbeitung ihrer Vergangenheit in Auftrag gegeben – also ist das schon mal ein Eingeständnis, dass sie Dreck am Stecken hat. Was manche „im Umfeld? der Partei vor dreißig Jahren an sexueller Emanzipation und in dem Zug auch an Anerkennung eines sexuellen Willens bei Kindern vorgeschwebt haben mag, wird als „irregeleitet“, „verschwurbelt“ und „absurd“ beschieden – die Nichtbefassung mit Drangsalen dieser Art eröffnet den bequemen Weg zu ihrer Denunziation als „Sumpf?, in dem Programm und Pathos der moralischen Emanzipation Hand in Hand mit dem Missbrauch von Kindern gehen. Für den Sumpf hat der amtierende Parteichef seinerzeit presserechtlich verantwortlich gezeichnet, was eindeutig seine geistige Nähe zu den geächteten Umtrieben belegt, die man von Priesterseminaren und einschlägigen Internetforen kennt. Dass er selbst auf Unzucht mit Abhängigen steht, braucht man ihm dann gar nicht mehr vorzuwerfen: Dass er sich von dem, was im „Umfeld seiner Partei“ womöglich irgendwann einmal vertreten worden ist, „nicht rechtzeitig distanziert“ hat, weist hinlänglich genug auf seine „Verstrickung“ in deren pädophile Strömungen hin. Und distanziert er sich dann wunschgemäß von allem, was ihm da als Sympathie mit Kinderschändern zur Last gelegt wird, dann war seine Distanzierung „nicht rechtzeitig“, spricht also schon wieder nur gegen seine Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. Da wissen die Konkurrenten also auf einmal, dass eine Selbstrechtfertigung nichts anderes als Selbstgerechtigkeit ausdrückt. So ramponiert man die moralische Autorität eines Wahlvereins, die der daraus bezieht, in Untersuchungs- und anderen Ausschüssen vornehmlich mit bohrenden Fragen an der Glaubwürdigkeit der für Drohnen und anderes Verantwortlichen zu sägen: Wer hat von was wann gewusst und wann was gesagt? Man wendet diese Methode der Denunziation einfach auf den Vorsitzenden des Vereins an. „Selber einer!?– der schlagendste Vorwurf im Werkzeugkasten erfolgreicher Wahlkämpfer.