Gerade hat ein Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss mit einer neuen Information für große Unruhe und parteiübergreifend auch Empörung gesorgt. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes BND mit dem amerikanischen NSA-Geheimdienst seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes ganz unbeabsichtigt und bedauerlicherweise, hüstel…, gelöscht worden. Augenaufschlag, Krokodilstränen, Dackelblick.
Hintergrund: Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses war ein Löschverbot für die Dauer der Ermittlungen für solche Unterlagen ausgesprochen und eben insbesondere solche Dateien, die die so genannten Selektorenlisten der NSA betreffen, auf denen jene Begriffe verzeichnet sind, nach denen Millionen deutscher Mails und Telefonate durchforstet wurden…
Wir haben uns über diesen Vorgang mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, mit Stefan Körner unterhalten.
Es verschwinden also genau jene Unterlagen zur geheimen Zusammenarbeit von BND und NSA beim Ausspähen deutscher Bürgerinnen und Bürger, die nicht gelöscht werden dürfen. Ein Unfall. Wie bedauerlich.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Oder, Herr Körner?