Wer anderen ein Verbrechen nachweist, wird selbst verhaftet! Das klingt ungerecht und nicht nach einer wirklich guten Lösung, wenn es darum geht Verbrechen zu verhindern. Und doch ist es diese Losung die im Grunde hinter einem der großen Polit-Skandale der letzten Jahre geht, der sich mittlerweile in einem Namen zusammenfassen lässt: Julian Assange.
Der Wiki-Leaks-Gründer, dessen Veröffentlichungen den USA Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan nachgewiesen haben, durchlebt seit 2010 eine Odysee. Seit dieser Zeit versucht er sich einer Auslieferung in die USA zu erwehren, was heute wohl zumindest juristisch gescheitert ist. Denn heute hat ein Londoner Gericht einen formellen Auslieferungsbeschluss erlassen. Wir fragten den Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands djv, Hendrik Zörner, wie er dieses Urteil einschätzt.
Es ist gut, dass sich der djv für Julian einsetzt. Und dass Lora 9.24 über diesen Fall berichtet.
Was ich hinzufügen würde:
– Die Chancen für ein faires Verfahren in den USA sind auch darum schlecht, weil es in Virginia stattfinden wird. Sitz der CIA und anderer Geheimdienste. Die Geschworenen würden sich höchstwahrscheinlich aus Mitarbeitern selbiger oder deren Angehörigen zusammensetzen. Und diese Geheimdienste sind ja ziemlich übergriffig, was zu Recht durch und mithilfe von WikiLeaks u.a. aufgedeckt wurde. Quelle: John Kiriakou (Whistleblower zum US-Folterprogramm)
– bereits im Vorfeld haben die USA kein Mittel gescheut (Schmierenkampagnen, abgehörte Anwälte und Umfeld, gefälschte Zeugenaussagen (Thordarson), Pläne für Mord und Kidnapping, Justiz von UK stark unter Druck gesetzt) – warum sollte es dann in den USA fair zugehen?
– auch Journalisten, die vollkommen konträre politische Ansichten vertreten, solidarisieren sich mit Julian Assange, aus Prinzip. (Bsp: Rachel Maddow)
Anders denke ich über die Bedeutung des Falles:
– Der Fall hat Präzedenzfall-Charakter. Wenn ein Spionagevorwurf gegen einen ausländischen Journalisten, der nicht einmal eine Geheimhaltungspflicht hatte, dazu führen kann, dass dieser ausgeliefert, bestraft, lebenslang eingekerkert und als abschreckendes Beispiel benutzt wird: Welche Wirkung wird das in Zukunft auf ähnliche Fälle haben? (Siehe z.B. türkische Spionagevorwürfe gegen den Journalisten Can Dündar)
– Welchen Effekt wird es auf die Medien haben, die mit WikiLeaks zusammengearbeitet haben? (NYT, Washington Post, Spiegel, Les Mondes, El Pais, etc…). Obama zögerte, Assange strafrechtlich zu verfolgen, und zwar wegen des „NewYorkTimes-Problems, das besagt: Wenn man Assange strafverfolgt, kann man auch jene verfolgen, die mit ihm zusammengearbeitet haben, also eben auch Journalisten der vorher genannten Medien. Trump und Pompeo war das egal. Doch auch unter Obama wurde die Strafanklage gegen Assange bereits vorbereitet und so viele Whistleblower verfolgt wie nie zuvor.
– Einer der CIA-Chefs unter Obama, Leon Panetta, sagte in einem Interview, dass es das Ziel der Verfolgung von Assange sei, Journalisten und Whistleblower weltweit einzuschüchtern (vor der Veröffentlichung von geheimen US-Unterlagen) und damit ein Exempel zu stattuieren. (Quelle: Dokumentation „Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange“ von Elena Kuch und Robert Holm)
Es ist also eine absichtliche und drastische Einschränkung von Pressefreiheit, welche das Wort „Freiheit“ nicht mehr verdient.