Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und erste Details vorgestellt. Gerade bei den Nichtregierungsorganisationen stoßen viele Vorhaben auf Kritik. Das gilt im Bereich der Menschenrechte, dem Asyl, der ökologischen Perspektiven, den Arbeitnehmerrechten und der Aufrüstung. Viele wichtige Aspekte wurden dem Wirtschaftlichen geopfert. Kapitalismus eben. Hören Sie Reaktionen der verschiedenen Organisationen.
Der DGB Bayern zum Beispiel sieht Licht- und Schatten im Koalitions-vertrag: „Es gibt Lichtblicke, aber auch deutliche Schattenseiten. Klar ist: Die Koalition muss mehr tun, um soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen zu sichern“, erklärt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern. Scharfe Kritik übt der Gewerkschaftsbund an den vorgesehenen Änderungen am Arbeitszeitgesetz. Angesichts aktueller Rekordzahlen bei stressbedingten Erkrankungen brauche es vielmehr arbeitnehmerorientierte Arbeitszeitmodelle, die vor dauerhaften Belastungen schützen.
Für Germanwatch hingegen ist u. a. entscheidend, ob ausreichende Mittel für die Entwicklungsfinanzierung bereit gestellt werden. Außerdem kritisiert die Organisation die unsachliche Kommunikation zum Liefer-kettengesetz. Hören Sie dazu Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch.
Union und SPD setzen in ihrem Koalitionsvertrag voll auf wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf planetare Grenzen und zeigen keine Wege auf, wie die künftige Bundesregierung den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft voranbringen will. In zentralen Bereichen wie Mobilität, Energie und Wälder vermisst die Umweltorganisation ROBIN WOOD konstruktive Vorschläge für eine dringend überfällige Trendumkehr hin zu mehr Klimagerechtigkeit. Ihr Vorstandssprecher, Florian Kubitz, sagt dazu:
Menschenrechte vor Profit! Den Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten nachverhandeln!
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den „Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet“ werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberechtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen.
Gerold König, einer der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, formuliert es so:
An den Interessen der Wirtschaftspolitik sind leider zu viele Punkte im Koalitionsvertrag ausgerichtet. Die Menschenrechte sollen sich gefälligst hinten anstellen! Auch der Umgang mit Asyl Suchende, Menschen auf der Flucht und Schutzsuchende verschärft sich nochmals. „In den Koalitionsergebnissen werde eine gefährliche Abkehr von menschenrechtlichen Errungenschaften deutlich – es drohe eine Rückschritts-Koalition gegen Menschenrechte und Humanität“, warnt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL. Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, referiert die Schwerpunkte der Kritik.