Innerhalb weniger Tage haben die GLS Bank und die Sparkasse Göttingen über 60 Kontoverbindungen der Roten Hilfe e. V. gekündigt. Sie ist die älteste und größte Organisation innerhalb der linken Szene, mit rund 19.000 Mitgliedern: Seit mehr als 100 Jahren unterstützt die Rote Hilfe linke Gefangene, übernimmt Prozesskosten oder verschafft ihren Verfahren Öffentlichkeit. Für die Organisation, die jährlich knapp zwei Millionen Euro aus Beiträgen und Spenden verteilt, bedeutet das einen schweren Schlag: Ohne Konten lässt sich schwer finanzielle Solidarität für Betroffene und Gefangene organisieren, keine Anwält:innen bezahlen, etc.
Debanking als Waffe. Wir sprachen mit Hartmut Brückner von der Roten Hilfe, der meint, dass die Kündigungen der Bankkonten eine Folge auf die US-Einstufung der „Antifa Ost“ als Terrororganisation sei. Die Trump-Regierung ist offensichtlich auf vielen Wegen weltweit unterwegs. Und deutsche Banken beugen sich sozusagen jetzt schon vorsorglich dem Druck, der über das globale Finanzsystem SWIFT und US-Auflagen ausgeübt wird.
Die GLS Bank beruft sich auf „wirtschaftliche Risiken“ und kündigt an, auch anderen linken Gruppen ebenfalls die Konten zu kündigen. Hoffentlich ist die Solidarität vieler Gruppen und Menschen mit der „Roten Hilfe“ erfolgreich. Die OMAS GEGEN RECHTS Nord & Bund haben einen Protestbrief verfasst, der an die GLS Bank geschrieben werden kann.
Die GLS Bank beruft sich auf „wirtschaftliche Risiken“ und kündigt an, auch anderen linken Gruppen ebenfalls die Konten zu kündigen.
Hoffentlich ist die Solidarität vieler Gruppen und Menschen mit der Roten Hilfe erfolgreich. Die OMAS GEGEN RECHTS Nord & Bund haben einen Protestbrief verfasst, der an die GLS Bank geschrieben werden kann.
Brief Omas gegen Rechts:
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Privatkund:in der GLS Bank protestiere ich entschieden gegen die Kündigung der Konten der Roten Hilfe e. V. Wie unter anderem die taz berichtet, entziehen Sie damit einer seit über 100 Jahren bestehenden, legal arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation faktisch ihre finanzielle Existenzgrundlage.
Die im Raum stehenden pauschalen Hinweise auf „regulatorische Gründe“ sind weder nachvollziehbar noch ausreichend. Gerade von einer Bank, die sich öffentlich zu demokratischen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Werten bekennt, erwarte ich Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Haltung – nicht vorauseilenden Gehorsam gegenüber politischem Druck.
Ihr Vorgehen beschädigt massiv mein Vertrauen in die GLS Bank. Wenn selbst etablierte zivilgesellschaftliche Organisationen ohne konkrete Begründung aus dem Bankensystem ausgeschlossen werden können, stellt sich für mich die Frage, wie sicher und verlässlich meine eigenen Konten hier sind.
Ich fordere Sie daher ausdrücklich auf, die Kontokündigung gegenüber der Roten Hilfe zurückzunehmen und öffentlich darzulegen, auf welcher Grundlage eine solche Entscheidung überhaupt getroffen wurde.
Mit nachdrücklichen Grüßen
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OMAS GEGEN RECHTS Nord & Bund
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