EU-Kommission lehnt geplante Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ab
Frankenberger (ÖDP): „Kommission führt Europas Bürgerinnen und Bürger vor!“
Dem aus knapp 230 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehenden Bündnis „Stop TTIPP“ wurde heute überraschend von der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht zugelassen wird.
Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen seien und deshalb durch eine Europäische Bürgerinitiative nicht anfechtbar sind. Außerdem könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der Forderung der Initiative, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen, auch nicht nachkommen.
Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger ist über diese Nachricht schockiert: „Der EU-Kommission scheint der Wille der europäischen Bürgerinnen und Bürger völlig egal zu sein! Mit juristisch streitbaren Positionen wird hier gegen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gearbeitet.“
Frankenberger verweist darauf, dass die gleiche Argumentation auch schon gegen die erste erfolgreiche Bürgerinitiative mit dem Namen „Wasser ist ein Menschenrecht!“ vorgetragen wurde. Auch damals hatten diese Argumente keine juristische Grundlage gehabt. „Nun versucht es die Kommission erneut und führt damit Europas Bürgerinnen und Bürger im Interesse der europäischen Konzerne vor. Wir werden uns das nicht bieten lassen und jetzt noch massiver gegen CETA und TTIP kämpfen. Die Kommission wird sich noch wundern, was Sie mit ihrem fatalen Politikstil anrichtet.“ Auch schließt Sebastian Frankenberger juristische Mittel vor dem Europäischen Gerichtshof nicht aus.
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