Freihandelsabkommen sind die Wunschlisten neoliberaler Akteure; Mit ihrer Hilfe bekommen Investoren aber nicht nur freien Handel, sondern auch schöne Werkzeuge (Stichworte Investitionsschutz und private Schiedsgerichte) zur Umverteilung von unten nach oben und zum Einschränken von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an die Hand …
Die Lobpreisungen haben sich heute mehr oder weniger überschlagen. Handelskrieg abgewendet… Junker zähmt Trump… Der alte Haudegen Jean Claude Junker hat also anscheinend den Frieden […]
Heute ist es klar. Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg frei für eine vorläufige Anwendung des CETA – Abkommens. Allerdings mit Einschränkungen. Wenn sie fleißig LORA […]
In letzter Zeit ist es etwas ruhiger geworden um TTIP und CETA. Kein Wunder, es ist ja auch wieder eine Fußball-Meisterschaft und damit die beste […]
Es heißt immer wieder, eine Person kann doch nichts erreichen. Vor allem nicht, wenn es gegen große Konzerne und Wirtschaftsmächte geht. Das reicht meist um […]
EU-Kommission lehnt geplante Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ab Frankenberger (ÖDP): „Kommission führt Europas Bürgerinnen und Bürger vor!“ Dem aus knapp 230 zivilgesellschaftlichen […]
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