Klimaschutz: Global fordern, lokal streichen?!

Dez 16th, 2009 | By | Category: Aktuelles

Keine Lex E.on

bunte Windräder
Während sich die Bundesregierung in Kopenhagen auf internationalem Parkett als Klimavorreiter präsentiert, soll daheim möglichst lautlos der Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen werden: Noch während der Klimaverhandlungen wollen die schwarz-gelben Regierungsfraktionen in NRW die Klimaschutz-Ziele ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung tilgen. Einziges Ziel: Die Regierung von Jürgen Rüttgers will, dass der Energiekonzern Eon weiter am größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann! Ein Gericht hatte den Bau wegen des Verstoßes gegen zahlreiche Gesetze gestoppt.

Dies würde ein fatales Signal nach Kopenhagen senden: Wie soll eine deutsche Bundesregierung glaubhaft China, Indien und Brasilien zu ambitionierten Klimaschutz-Zielen bewegen, wenn daheim Konzernprofiten statt Klimaschutz Vorfahrt gewährt wird!
Jetzt müssen wir die Regierung Rüttgers von ihrer Klientelpolitik abbringen!

Rauchende Schlote
Das fordert Campact,  Demokratie in Aktion und bittet:
Unterzeichnen Sie den Appell an Rüttgers und die nordrhein-westfälische Landespolitik, keine Lex E.on zu erlassen!

Zum Wortlaut des Aufrufes geht es hier lang.

(Diesen Beitrag und die Bilder haben wir von Campact, Demokratie in Aktion übernommen. Näheres über Campact erfahren Sie auch bei Wikipedia.)

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