In Bayern häufen sich in den letzten Monaten Fälle von zunehmender Repression am Arbeitsplatz. Betroffen sind aktive Gewerkschaftsmitglieder. Den Kolleg*innen wird unter fadenscheinigen Gründen fristlos gekündigt oder ihnen wird mit der Kündigung gedroht. Darum geht es in unserer heutigen Sendung. Das nennt man „Union Busting“.
Unsere Gäste sind
- Neli Birks, Betriebsrätin eurotrade GmbH
- Maria Laube, Betriebsratsvorsitzende und Aufsichtsrätin beim Media Markt Rosenheim
Union Busting: was ist das eigentlich genau?
Dieser englische Begriff bedeutet soviel wie „Gewerkschaften bekämpfen bzw. kaputtmachen“ – wörtlich „entsorgen“.
Gemeint ist ein systematisches Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen.
Dies geschieht in Deutschland meist, indem die Wahl eines Betriebsrats verhindert oder die Arbeit des Betriebsrats behindert wird. Betriebsratsarbeit bzw. die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen sind zwar durch das Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt und geschützt. Doch die Realität sieht leider anders aus: Selbst wenn Unternehmen gegen die Bestimmungen verstoßen, haben sie nur selten Sanktionen (Geldstrafen) zu befürchten. In den USA hat sich ein lukrativer Geschäftsbereich für spezialisierte Anwälte, Detekteien, Unternehmensberater und Medienagenturen entwickelt, die Union Busting als „professionelle Dienstleistung“ anbieten. Noch herrschen hier keine US-amerikanischen Verhältnisse, aber im Zuge der Globalisierung breitet sich Union Busting auch hierzulande aus, mit immer raffinierteren Methoden. Wie Unternehmen gegen unliebsame, gewerkschaftlich aktive Mitarbeiterinnen vorgehen, um einen gewerkschafts-/betriebsratsfreien Zustand zu bewahren oder wieder zu erreichen, zeigen Studien der Otto-Brenner-Stiftung (2014) und der Hans-Böckler-Stiftung (2020).
Angewandt werden Strategien wie:
- Einschüchterung und Überwachung von Betriebsrät*innen
- Spaltung der Belegschaft durch Belohnung für unternehmerfreundliches Verhalten
- Verhinderung kritischer Medienberich
Dabei gibt es verschiedene Formen von sanftem Druck bis hin zu knallhartem Durchgreifen: „Wir brauchen doch keinen Betriebsrat, der würde das gute Betriebsklima stören“, ist die weiche Variante. „Wir können den Laden auch dichtmachen“, ist eine deutlichere Drohung. Das perfideste Druckmittel ist eine inszenierte, außerordentliche Kündigung aktiver Gewerkschafter*innen aus fadenscheinigen Gründen. Sie zieht die Betroffenen sofort aus dem Verkehr – und zieht ihnen oft den Boden unter den Füßen weg. Psychologisch und finanziell. Und signalisiert den anderen BR-Mitgliedern: „Seht her, wir haben die Macht, euch jederzeit kaltzustellen. Also zeigt Wohlverhalten!“
Wir diskutieren mit zwei Betroffenen Kolleginne
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