Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz reagierten vergangene Woche Vertreter*innen verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen auf die Anklageerhebung der Oberstaatsanwaltschaft München gegen die Letzte Generation. Der Anlagepunkt: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Organisationen zeigten sich in Form einer Petition erschüttert auf die Anklageerhebung.
„Der Umgang des Staates mit friedlichem Protest sei ein Gradmesser für die grundrechtlichen Handlungsspielräume in unserer Demokratie. Dass die Generalstaatsanwaltschaft ihre schärfsten Mittel einsetze, um eine politische Bewegung wegen Bagatell-Straftaten zu verfolgen, sei ein alarmierendes Signal. Die Generalstaatsanwaltschaft stelle den Protest der Klimabewegung auf eine Stufe mit organisierter Kriminalität und verkenne die Bedeutung von zivilem Ungehorsam für den demokratischen Diskurs“, sagt Joschka Selinger, Leiter von Schwerpunkt Demokratie und Grundrechte bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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