Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz reagierten vergangene Woche Vertreter*innen verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen auf die Anklageerhebung der Oberstaatsanwaltschaft München gegen die Letzte Generation. Der Anlagepunkt: Verdacht der […]
Die Bundestagswahl 2025 wird sicherlich weitreichende Konsequenzen haben. Wessen Interessen werden künftig eine erhöhte Priorität genießen? Was bedeutet dies für die Demokratie in Deutschland?
Das Konzept eines Reparatur Cafés kennen inzwischen wahrscheinlich die meisten. Man bringt kaputte Gegenstände zu Menschen, die sich besser mit der Reparatur der entsprechenden Dinge […]
Aktuell liegt die AfD in der „Sonntagsfrage“ mit 18% gleichauf mit der SPD. 67% derer, die ihre Stimme der AfD geben würden, geben an, das aus Protest zu tun. Aus Protest dagegen womöglich, dass sich an neoliberaler Politik im Lande nichts ändert, egal welche Partei gerade in der Regierungsverantwortung steht? Warum beugen sich auch Politiker*Innen der sogenannten „politischen Mitte“ den Interessen der Oberen Zehntausend?
Haben sie auch schon die Infoschreiben zur Sozialwahl 2023 erhalten? 52 Millionen Menschen sind aufgefordert die Versichertenvertretung der gesetzlichen Krankenkassen und der Rentenversicherung zu wählen.Alle […]
Die Frage „Wie kann die Stabilität einer Demokratie gesichert werden?“, stand in Mittelpunkt der 3-tägigen Tagung im ns-Dokuzentrum München, ca. 20 Minuten des Vortrages von […]
Der Nationalstaat und die Globalisierung, wie stehen sie zueinander? Wer hat da welche Macht und welchen Einfluss? Ist der Nationalstaat eigentlich noch der Souverän, der […]
Es gibt kaum eine andere Politiker*In, die einerseits in der ehemaligen DDR, als auch im wiedervereinigten Deutschland eine ähnlich maßgebliche Rolle spielte. Umso mehr freut es uns, dass niemand Geringerer als Dr. Gregor Gysi sich den Fragen von Radio Lora zum Verhältnis zwischen Neoliberalismus und der Demokratie (… und dem aktuellen Zustand der LINKEN) stellt …
Dass die EU massive Demokratiedefizite aufweist, ist kein Geheimnis. Dass neoliberale Akteure dies als Einfallstor für die Durchsetzung ihrer Interessen nutzen, wohl ebenso wenig. Dr. Giulia Mennillo erklärt, woher diese Defizite historisch gesehen kommen und wo die Hindernisse für eine echte Demokratisierung der EU liegen …
Demokratie setzt voraus, dass das Volk Wahlalternativen hat. Doch … beinahe alle im Bundestag vertretenen Parteien folgen einer neoliberalen Agenda. Weiteres Thema: Am Beispiel Griechenlands wird gezeigt, wie neoliberale Akteure ihre Ziele offen gegen einen demokratisch ausdrücklich geäußerten Willen durchsetzen.
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