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Schiedsgerichte

Die Diktatur des Monetariats: Umverteilung, Teil 4

Umverteilung von unten nach oben – Ein systemimmanentes Prinzip des Neoliberalismus

5. Februar 2022 Ulrich Seibert 0

Freihandelsabkommen sind die Wunschlisten neoliberaler Akteure; Mit ihrer Hilfe bekommen Investoren aber nicht nur freien Handel, sondern auch schöne Werkzeuge (Stichworte Investitionsschutz und private Schiedsgerichte) zur Umverteilung von unten nach oben und zum Einschränken von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an die Hand …

Kein Bild

Mach den CETA-Check! – EU-Parlamentarier fragen

16. Juni 2016 Fabian 0

In letzter Zeit ist es etwas ruhiger geworden um TTIP und CETA. Kein Wunder, es ist ja auch wieder eine Fußball-Meisterschaft und damit die beste […]

Kein Bild

Neues Gericht statt Schiedsgericht für TTIP – Sowas wie die Troika die nicht mehr Troika heißt

17. September 2015 Fabian 0

Reformen sind anscheinend nichts anderes mehr als nur die Umbenennung von Institutionen. Sind die Schiedsgerichte von TTIP die jetzt durch einen neuen festen Gerichtshof ersetzt […]

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