Unseren Freitags-Verantwortlichen Andrasch Neunert hat es ebenso gebeutelt, wie so viele, die fassungslos auf die Monitore und TVs starrten. Dann hat er sich geschüttelt und wieder einmal Kommentar geschrieben – zur, Sie ahnen es schon, Wahl des Unternehmers und Frauenbegrapschers Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten
Kommentare sind geschlossen.
Anlaesslich des Ausgangs der US-Praesidentschaftswahlen 2016 – Nov. 2016/Jan. 2017
Amerika unter Trump: die Weltmacht sortiert sich
neu entlang der Infragestellung bisheriger Ord-
nungsprinzipien nach aussen wie innen
+
Nachtrag*
———————————————————-
„Amerika zuerst“ war zentraler Slogan im amerikanischen Wahlkampf der Republikaner unter
Trump.
Nicht dass amerikanische Interessen nicht schon vorher an erster Stelle standen. Allerdings:
Auf Grundlage ihrer globalen Dominanz wurden Arrangements mit der uebrigen Staatenwelt
dergestalt getroffen, dass bei der Durchsetzung politischer und oekonomischer Anliegen zum
Vorteil der Weltmaechtigkeit der USA gegensaetzliche Nationalinteressen in Rechnung ge-
stellt wurden.
Wenn die USA jetzt unter Trump das amerikanische Ego so betonen, dann reisst damit eine
neue Ruecksichtslosigkeit gegen die staatlichen Widerparts jenseits des grossen Atlantiks
ein: Freihandelsabkommen mutieren zu unertraeglichen Beschraenkungen fuer die Weltmacht.
Statt wechselseitiger Abschaffung von Zoellen und anderer „Handelsbarrieren“, die dem Ge-
schaeftssinn der Freihandelspartner auch in den USA wirtschaftliche Schranken wegraeumen,
sinnt ein Trump z.B. im Falle des atlantisch-pazifischen Abkommens stattdessen auf Einzel-
vereinbarungen mit den Staaten. So soll offenbar einer gewissen Vereinseitigung, Quasi-Mo-
nopolisierung amerikanischer Geschaeftserfolge der Weg bereitet werden.
In militaerpolitischer Hinsicht: bei der weltweiten Praesenz der USA zur Absicherung ihrer
ausgreifenden Interessen, zum Gefuegigmachen anderer Nationen dafuer waren sie durch-
aus verwiesen auf Zulieferdienste anderer Staaten z.B. innerhalb der NATO, die ihrerseits
im Windschatten militaerischer US-Ueberlegenheit ihren politischen und wirtschaftlichen
Nutzen akkumuliert haben. In der Nach-Ostblock-Aera griffen bereits Modifikationen derart,
dass aufgrund des Wegfalls eines uebermaechtigen Feindes Amerika auch ausserhalb der
Buendnisstrukturen einseitig ihre globalen Ordnungskommandos lostraten und die EU-Imperia-
listen das Mitmachen dabei unter Vorbehalt stellten oder wegen fehlenden politischen Er-
trags das Mittun bei den US-Kriegen verweigerten. – Unter Obama kehrte die Strategie der
Ordnungsstiftung „from behind“ ein: statt selber die Militaerschlaege gegen nach ihrem Da-
fuerhalten Unbotmaeßiges mit den entsprechenden Kosten, aber v.a. hinsichtlich der Un-
waegbarkeiten der Nachkriegsszenarien zu organisieren, sollten andere das Kriegshand-
werkszeug fuer sie bewerkstelligen.
Wenn Trump nun darauf draengt, dass die Europaer mehr Lasten bei der Verteidigung zu
uebernehmen haetten, dann ist dies mehr als eine Frage der Lastenteilung: Schmarotzertum
an der globalen Zustaendigkeit der USA hat sich aufzuhoeren; die EU-Parts in der NATO
sind ausschliesslich als Zutraeger fuer die Weltmachtbelange Amerikas gefragt.
Was sogleich Kalkulationen seitens der EU ins Kraut schiessen laesst, inwieweit man dies
in Gestalt eine europ. Armee zum Anlass fuer weitergehende Emanzipation von den Amis
nehmen sollte, was dann neuen innereuropaeischen Einigungsbedarf, also erstmal heftigen
Streit ueber die Harmonisierung der Waffenarten und -systeme, der Militaerstrukturen,
die Kommandogewalten, das Verhaeltnis zur NATO hervorrufen duerfte.
Nach innen zeitigt der Wahlspruch, „America first“ so seine gehaessigen Seiten:wenn Trump
die Millionen Illegalen, die gleichwohl in diesem Status zum grossen Teil ihren Beitrag zum
american Welfare leisten,dann wird hier betraechtliches Menschenmaterial als unamerikanisch
denunziert und zum Abschuss freigegeben – eine der Betonung des Nationalen kongeniale
Auslaenderfeindschaft.
*Nachtrag – 1
zu einigen aktuellen (außenwirtschafts)politischen Einlassungen Trumps
vor Praesidentenamtsuebergabe (20.1.17) – s. Interview in „Bild“ Mitte Jan. ’17
Wie die Trump’sche Linie „Make America great again“ als neue Ruecksichtslosigkeiten und
direkte Schaedigungen auch von bedeutenderen Buendnisstaaten wie die in EU daher-
kommt, wird man u.a. an Folgendem gewahr:
1)
Trump erwarte nach Brexit weitere EU-Austritte, also unverhohlenes Setzen auf Schwae-
chung der EU in wirtschaftlicher wie politischer Hinsicht gegenueber USA -waehrend der
alte Praesident Obama der EU eher zugewandt war; natuerlich unter dem US-eigensuech-
tigen Gesichtspunkt der Bereicherung von US-Kapital an diesem erweiterten Markt von
ueber 20 Nationen, ebenso der Benutzung des europaeischen Machtblock als Unterpfand,
Abstuetzung der amerikanischen Weltmacht.
Die kritischen Seitenhiebe Trumps auf das Militaerbuendnis NATO handeln sich den Wider-
spruch ein, dass auch eine Weltmacht ohne die flankierende Stütze durch Unterimperialisten
beim Weltordnen nicht auskommt.
2)
Trump droht dt. Autobauern mit Strafzoellen von 35 Prozent, wenn sie von Produktions-
staetten in Mexiko aus per Export in USA so ihr Geschaeft machen, statt dass es dem
Wirtschaftswachstum Amerikas zugute kommt, worauf Trump ein einseitiges Recht der
USA reklamiert.
Auch der Anwurf, es wuerden zwar viele Autos in USA verkauft, aber wenig amerikanische
Autos in Deutschland/Europa als Geschaeftsartikel reuessieren, will nicht den oekono-
misch bewerkstelligten Konkurrenzvorsprung der anderen gelten lassen, sondern dringt
auf politische Korrektur in Richtung der Sicherstellung eines unilateralen US-national-
oekonomischen Ertrags.
*Nachtrag – 2
zum falschen negativen Personenkult um D. Trump
Die buergerliche Oeffentlichkeit treibt eine ganz verkehrte kritisch gemeinte Kultivierung
um die Person Trumps um: dessen angebliche „Unberechenbarkeit“, polterndes Auftreten,
Nichtertragen von Kritik usw. wird so thematisiert, ob es eines Anwaerters auf das Amt
des maechtigsten Praesidenten der Welt wuerdig sei.
Es sind gar keine persoenlichen Flausen, die da dargeboten werden, sondern das Auftre-
ten Trumps steht in einem begruendeten Verhaeltnis zu dem Status der Weltmacht oder
wie dieser von den Oberen diagnostiziert wird. Insofern waere es viel aufschlussreicher
zu klaeren, wie die Trump’schen Gebaerden sich diesbezueglich einreihen.
Ein Hinweis gibt naemlich bereits der nationale Slogan des Trumps, „make America great
again“: hier bezieht sich naemlich der kommende 1. Mann des US-Staates auf den ob-
jektiven Status desselben als nach wie vor Weltmacht Nr. 1. Bloss: mit deren Zustand
ist in der politischen Klasse namentlich in den Reihen der Republikaner einiges an Un-
zufriedenheit anzutreffen. Dem wollen sie abhelfen und der amerikanischen Nation mehr
Statur verschaffen in Sachen weltwirtschaftlicher und politischer Ertragsbilanz.
Das von Trump an den Tag gelegte Gepoltere passt genau dazu, wie vehement und
direkt Amerika gegen politische Konkurrenten wie Gegner in der Staatenwelt vorzuge-
hen gedenkt, an denen die Verwehrung von mehr amerikanischer Erfolgstraechtigkeit
dingfest gemacht wird.
Das, was im US-Wahlkampf v.a. von republikanischer Seite unter Trump an Gehaessigkei-
ten gegen die politischen Konkurrenten losgetreten wurde, wie es so noch nicht vorge-
kommen sein soll in der amerikanischen Geschichte und wovon die Europaer sich so-
gleich absetzten ob der im Vergleich dazu angeblich zivilisierteren Umgangsformen in
den Wahlkampfschlachten dort und ueberhaupt, ist Spiegelbild dessen, wie der New-
comer an der Spitze des Ami-Staates vor dem Hintergrund anstehender neuer Bewaeh-
rungsproben innenpolitisch eine Scheidelinie zwischen den „alten Eliten“ oder bis-
heriger Verfasstheit der politischen Klasse und schonungslosem amerikanischen Patrio-
tismus vorantreibt*) und amerikanisches Volk wie Nation als essenzielle nationale Ent-
scheidungsfrage, der Entscheidung fuer ihn als Vertreter renovierten amerikani-
schen Aufbruchs gegen innere „Zauderer“ (was die inneramerikanischen Zerwuerfnisse
entlang gewohnten Ami-Selbstverstaendnisses und neuer Rigorositaet in Sachen
Fuehrung nach innen wie aussen eskaliert) und gegen den Rest der Welt vorgelegt hat.
Insofern pass(t)e es zusammen: Wahlkampfstil des Trumplagers und dessen Sicht, was
eine US-Weltmachtraeson in Zeiten, wo bezueglich Weltmaechtigkeit, deren Unangefoch-
tenheit den Amis nichts mehr so selbstverstaendlich zukommt, auszeichnet.
*)
In seiner Antrittsrede am 20.1.17 bei Zugegensein von Vertretern der abgetretenen Obama-Administration
lief dies auf den Affront des Vaterlandsverrats gegenueber der letzteren hinaus: gegeisselt wurde die
Genuegsamkeit oder gar Vorteilsnahme des „Establishment“ einzig fuer sich, statt Amerika zu dienen.
Natuerlich eine dumme Zuschreibung fuer die bisherigen US-Macher, die vorgestellten Defizite, die Trump
in Sachen Kontinuitaet und Ausbau amerikanischer Groesse hinausposaunt, als Selbstverschuldung der
alten Oberen unter Obama wegen Gutgehenlassen des Establishment aufzusagen – als ob Obama und
Gefolgsleute ganze 8 Jahre Regierungszeit nicht staendig unterwegs waren, wirtschaftlich (s. das letzte
Grossprojekt TTIP, wo die Demokraten dabei waren, den europaeischen Kontinent mit neuen Frei-
heiten fuers US-Kapital weitergehend zu erschliessen und zugleich im Einvernehmen mit der EU dies
anvisierte Vertragswerk als Waffe gegen aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China einzusetzen),
politisch (s. z.B. Russland als weltpolitischer Konkurrenz der Absicht nach in die Bedeutungslosigkeit zu
versenken) und militaerisch (s. das Umlenken von Bush’s Weltantiterrorkrieg in eine Strategie des effi-
zienteren Weltordnens, indem man andere das militaerische Aufraeumen im US-Interesse zuzuweisen
suchte) den US-Anspruch weltherrschaftlicher Dominanz in die Tat umzusetzen.
*Nachtrag – 3
zur Euphorie dt. Rechtsnationaler wie AfD ueber Trump
Wie Trump das national betonte Interesse Amerikas unter Infragestellung bisheriger zwi-
schenstaatlicher Benutzungsverhaeltnisse des wechelseitigen Durchsetzens von Zuge-
staendnissen an einer Stelle und des Nachgebens an anderer Stelle herauskehrt, daran
bemerken diese Rechtsnationalen in dementsprechender politischer Blindheit nicht, wie
diese amerikanische Trump’sche Agenda eben genau so einen Gegensatz aufmacht gegen
saemtliche Interessenlagen jenseits Amerikas, naemlich das pure Durchdruecken von US-
Erfolgsanspruechen unter moeglichsten Ausschluss irgendeines oekonomischen wie po-
litischen Nutzen der diversen staatlichen Gegenparts, sei es in Europa, sei es in Asien
oder anderen Kontinenten. Dies zielt gerade gegen die vielfaeltigen bilateralen und su-
pranationalen Konventionen (in puncto angedrohter Strafzoelle wussten Experten sofort,
dass dies gegen althergebrachtes Welthandelsabkommen WTO verstossen wuerde),
aus denen nicht zuletzt Deutsch-Europa seine wirtschaftsimperialistische Machtstel-
lung her bezieht.
Weil die Rechtsnationalen hierzulande Schnittmengen in Bezug auf die Verabsolutierung
des Nationalen entdecken, wird die Haerte des damit aufkommenden Gegeneinander
der Nationen nicht belanglos; sie schreitet zu neuen Ufern, die Trump neben dem, dass
er auch die Chinesen wg. handelspolitischer Unfairness im Visier hat, gegen Merkel-
Deutschland erklimmt.
Wenn Trump Merkels Fluechtlingspolitik kritisiert: man haette das Fluechtlingselend
gar nicht reinlassen sollen, sondern gleich in exterritorialen Zonen in Nahost oder Afrika
festhalten sollen – dann tut AfD so, als waere es dasselbe wie ihre auslaenderfeindliche
Politik des Raushaltens und billigen Unterbringens von Fluechtlingen ausserhalb von
Deutschland. Frage: was soll denn ein von Trump repraesentiertes Amerika dagegen ha-
ben, wenn Deutschland/Europa die Fluechtlingsmassen nach eigenem Gusto haendelt,
die im Grunde Resultat amerikanisch erzeugter „Krisenherde“, v.a. ihrer Kriege gegen
Abweichler von ihrer Weltordnung sind, also den Amis das Weltelend abnimmt, unter
deren Zustaendigkeit es ueberhaupt zustande kommt?! – Also spielen bei dem Trump-
schen Anmachen der Merkel wohl andere Gesichtspunkte eine Rolle, als sich als Berat-
schlager fuer moeglichst kostenguenstigen Umgang mit Fluechtlingen zu betaetigen.
K o r r e k t u r des Kommentars v. 21. Jan. 1917
*********************************************************
Wegen im nachhinein festgestellter F e h l e r und U n g e n a u i g k e i t e n ist der o.g.
Kommentar in wesentlichen Teilen wie folgt überarbeitet:
Anlaesslich des Ausgangs der US-Praesidentschaftswahlen 2016 – Nov. 2016/Jan. 2017
Amerika unter Trump: die Weltmacht sortiert sich
neu entlang der Infragestellung bisheriger Ord-
nungsprinzipien nach aussen wie innen
+
Nachtrag*
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Ein vorangestelltes Resuemee
Weil sich Untenstehendes als erste Annaeherungen an den Wandel der
politischen Koordinaten in USA bezogen nach innen wie aussen ergeben
hat, soll dem Grundsaetzlicheres vorangestellt werden, damit unten
Ausgefuehrtes sich korrekt einordnen laesst:
Dem Trumpschen Programm ist anzumerken eine regelrechte Verdrehung
von Zweck, Verlauf und Resultate des Wirkens des amerikanischen Imperia-
lismus.
1. Ökonomisch
Der US-Staat hat Jahrzehnte lang fuer die weltweite freie Betaetigung ame-
rikanischen Kapitals zur Eroberung von Absatzmaerkten, Kapitalanlage-
sphaeren wie konkurrenzfaehigen Zulieferbedingungen fuer US-Konzerne
gewirkt; er hat im Verein mit anderen Wirtschaftsmaechten einiges an
Schranken weggeraeumt fuers gnadenlose Konkurrieren der Kapitale in-
ternational. Darueber hat sich einiges an wirtschaftlichsmaechtigen und
politischen Potenzen bei den Amis akkumuliert; der Kontinuitaet wie dem
Ausbau amerikanischer Weltherrschaft ist dies unverkennbar zugute ge-
kommen.
Dieser von Amis initiierte und betreute freiheitliche Weltmarkt schliesst
auch ein, dass andere Nationen oder Wirtschaftsbloecke aufschliessen und
den Yankees ernste Konkurrenz machen und einiges an Erfolgsgewoehntem
streitig machen.
Hinzu kommt, dass die imperialistische Welt schon seit Jahren im Krisen-
zustand ist, dessen Ende nicht absehbar ist.
Dass den USA damit einiges an fuer selbstverstaendlich Zukommenden
in Sachen wirtschaftlicher und politischer Potenz abgeht, dies verdrehen
die Propagandisten eines neuen amerikanischen Weckrufs so, als waeren
wie auch immer beschaffene Niederlagen oder auch nur weniger Erfolgs-
bilanzen bezogen auf die amerikanische Weltmaechtigkeit das Ergebnis
eines Wegnehmens amerikanisch beanspruchter Besitztuemer durch
fremde Maechte, die denen nicht zustuenden. Das, was sich als Resultat
von den Amis gewollten und vorangetriebenen globalen konkurrenzlerischen
Wirtschaftens eingestellt hat, wird wie eine widerrechtliche Aneignung
eigentlich den USA Zustehendem gedeutet.
(Auf letzteres rekurrieren die wirtschaftsbezogenen Vorueberlegungen
sowie diejenigen in Nachtrag-1 und die Hinweise dort, wie Trump mit dieser
von der Beurteilung her jedenfalls absurden Diagnose praktisch in sei-
nem Regierungshandeln umgeht)
2. Politisch-militaerisch
Wenn Trump in der Rede zu seiner Ernennung als oberster Ami behauptet,
die amerikanische Armee habe wesentlich die Grenzen anderer geschuetzt
statt US-Interessen, so ist dies schon wieder die Unwahrheit, entspringt
interessegeleiteter Verdrehung von militaerischem Anspruch und Wirkungen
der US-Kriege in der Welt.
Denn es war immer schon Zweck der omnipotenten Praesenz der Amis rund
um den Globus die Zurichtung der Staatenwelt auf sich und seine weltpoli-
tischen Interessen. Dazu gehoeren nicht wenige Feldzuege gegen Staaten,
die dem Ordnungsansinnen der USA im Wege standen. Das militaerische
Zerstoerungswerk ging allerdings nicht automatisch einher mit „Nation
Buildung“ nach Geschmack der Yankees, weil Feinde des imperialistischen
Herumfuhrwerkens selbst nach Entmachtung der bisherigen Stoerenfriede
an der Staatsmacht wie z.B. im Irak nicht locker liessen und sowas wie
Stabilitaet in der jeweiligen Region gar nicht erst zuliessen.
Dies fuer die Amis unzufriedene Ergebnis ihrer Ordnungsstiftung, nichts
als failed States, fehlende flaechendeckende Durchsetzbarkeit der als neue
westliche Statthalter Vorgesehenen und Dauerscharmuetzel mit einem Rest-
widerstand in den betreffenden Gebieten taucht im Weltbild des Nach-
folgers im hoechsten Staatsamt der Welt spinnert so auf, als waere es um
Schutz von fremden Souveraenen bzw. deren Grenzen gegangen statt um US-
Belange.
E r s t e U e b e r l e g u n g e n
„Amerika zuerst“ war zentraler Slogan im amerikanischen Wahlkampf der Republikaner unter
Trump.
Nicht dass amerikanische Interessen nicht schon vorher an erster Stelle standen. Allerdings:
Auf Grundlage ihrer globalen Dominanz wurden Arrangements mit der uebrigen Staatenwelt
dergestalt getroffen, dass bei der Durchsetzung politischer und oekonomischer Anliegen zum
Vorteil der Weltmaechtigkeit der USA gegensaetzliche Nationalinteressen in Rechnung ge-
stellt wurden.
Wenn die USA jetzt unter Trump das amerikanische Ego so betonen, dann reisst damit eine
neue Ruecksichtslosigkeit gegen die staatlichen Widerparts jenseits des grossen Atlantiks
ein: Freihandelsabkommen mutieren zu unertraeglichen Beschraenkungen fuer die Weltmacht.
Statt wechselseitiger Abschaffung von Zoellen und anderer „Handelsbarrieren“, die dem Ge-
schaeftssinn der Freihandelspartner auch in den USA wirtschaftliche Schranken wegraeumen,
sinnt ein Trump z.B. im Falle des atlantisch-pazifischen Abkommens stattdessen auf Einzel-
vereinbarungen mit den Staaten. So soll offenbar einer gewissen Vereinseitigung, Quasi-Mo-
nopolisierung amerikanischer Geschaeftserfolge der Weg bereitet werden.
In militaerpolitischer Hinsicht: bei der weltweiten Praesenz der USA zur Absicherung ihrer
ausgreifenden Interessen, zum Gefuegigmachen anderer Nationen dafuer waren sie durch-
aus verwiesen auf Zulieferdienste anderer Staaten z.B. innerhalb der NATO, die ihrerseits
im Windschatten militaerischer US-Ueberlegenheit ihren politischen und wirtschaftlichen
Nutzen akkumuliert haben. In der Nach-Ostblock-Aera griffen bereits Modifikationen derart,
dass aufgrund des Wegfalls eines uebermaechtigen Feindes Amerika auch ausserhalb der
Buendnisstrukturen einseitig ihre globalen Ordnungskommandos lostraten und die EU-Imperia-
listen das Mitmachen dabei unter Vorbehalt stellten oder wegen fehlenden politischen Er-
trags das Mittun bei den US-Kriegen verweigerten. – Unter Obama kehrte die Strategie der
Ordnungsstiftung „from behind“ ein: statt selber die Militaerschlaege gegen nach ihrem Da-
fuerhalten Unbotmaeßiges mit den entsprechenden Kosten, aber v.a. hinsichtlich der Un-
waegbarkeiten der Nachkriegsszenarien zu organisieren, sollten andere das Kriegshand-
werkszeug unter bleibender Oberregie der Amis fuer sie erledigen.
Wenn Trump nun darauf draengt, dass die Europaer mehr Lasten bei der Verteidigung zu
uebernehmen haetten, dann ist dies mehr als eine Frage der Lastenteilung: Schmarotzertum
an der globalen Zustaendigkeit der USA hat sich aufzuhoeren; die EU-Parts in der NATO
sind ausschliesslich als Zutraeger fuer die Weltmachtbelange Amerikas gefragt, in wel-
chem Sinn die Brauchbarkeit des Militaerbuendnisses fuer Amerika ueberhaupt in Zwei-
fel gezogen wird.
Was sogleich Kalkulationen seitens der EU ins Kraut schiessen laesst, inwieweit man dies
in Gestalt eine europ. Armee zum Anlass fuer weitergehende Emanzipation von den Amis
nehmen sollte, was dann neuen innereuropaeischen Einigungsbedarf, also erstmal heftigen
Streit ueber die Harmonisierung der Waffenarten und -systeme, der Militaerstrukturen,
die Kommandogewalten, das Verhaeltnis zur NATO hervorrufen duerfte.
Nach innen zeitigt der Wahlspruch, „America first“ so seine gehaessigen Seiten:wenn Trump
die Millionen Illegalen, die gleichwohl in diesem Status zum grossen Teil ihren Beitrag zum
american Welfare leisten,dann wird hier betraechtliches Menschenmaterial als unamerikanisch
denunziert und zum Abschuss freigegeben – eine der Betonung der nationalen Selbstbe-
zogenheit des Uramerikanischen kongeniale Auslaenderfeindschaft.
*Nachtrag – 1
zu einigen aktuellen (außenwirtschafts)politischen Einlassungen Trumps
vor Praesidentenamtsuebergabe (20.1.17) – s. Interview in „Bild“ Mitte Jan. ’17
Wie die Trump’sche Linie „Make America great again“ als neue Ruecksichtslosigkeiten und
direkte Schaedigungen auch von bedeutenderen Buendnisstaaten wie die in EU daher-
kommt, wird man u.a. an Folgendem gewahr:
1)
Trump erwarte nach Brexit weitere EU-Austritte, also unverhohlenes Setzen auf Schwae-
chung der EU in wirtschaftlicher wie politischer Hinsicht gegenueber USA -waehrend der
alte Praesident Obama der EU eher zugewandt war; natuerlich unter dem US-eigensuech-
tigen Gesichtspunkt der Bereicherung von US-Kapital an diesem erweiterten Markt von
ueber 20 Nationen, ebenso der Benutzung des europaeischen Machtblock als Unterpfand,
Abstuetzung der amerikanischen Weltmacht.
Die kritischen Seitenhiebe Trumps auf das Militaerbuendnis NATO zielen auf grundsaetz-
liche Infragestellung der Dienstbarkeit desselben fuer die Belange der Yankees.
2)
Trump droht dt. Autobauern mit Strafzoellen von 35 Prozent, wenn sie von Produktions-
staetten in Mexiko aus per Export in USA so ihr Geschaeft machen, statt dass es
originaer als Wirtschaftswachstum in Amerika zustande kommt, worauf Trump ein einsei-
tiges Recht der USA reklamiert.
Auch der Anwurf, es wuerden zwar viele Autos in USA verkauft, aber wenig amerikanische
Autos in Deutschland/Europa als Geschaeftsartikel reuessieren, will nicht den oekono-
misch bewerkstelligten Konkurrenzvorsprung der anderen gelten lassen, sondern dringt
auf politische Korrektur in Richtung der Sicherstellung eines unilateralen US-national-
oekonomischen Ertrags.
*Nachtrag – 2
zum falschen negativen Personenkult um D. Trump
Die buergerliche Oeffentlichkeit treibt eine ganz verkehrte kritisch gemeinte Kultivierung
um die Person Trumps um: dessen angebliche „Unberechenbarkeit“, polterndes Auftreten,
Nichtertragen von Kritik usw. wird so thematisiert, ob es eines Anwaerters auf das Amt
des maechtigsten Praesidenten der Welt wuerdig sei.
Es sind gar keine persoenlichen Flausen, die da dargeboten werden, sondern das Auftre-
ten Trumps steht in einem begruendeten Verhaeltnis zu dem Status der Weltmacht oder
wie dieser von den Oberen diagnostiziert wird. Insofern waere es viel aufschlussreicher
zu klaeren, wie die Trump’schen Gebaerden sich diesbezueglich einreihen.
Ein Hinweis gibt naemlich bereits der nationale Slogan des Trumps, „make America great
again“: hier bezieht sich naemlich der kommende 1. Mann des US-Staates auf den ob-
jektiven Status desselben als nach wie vor Weltmacht Nr. 1. Bloss: mit deren Zustand
ist in der politischen Klasse namentlich in den Reihen der Republikaner einiges an Un-
zufriedenheit anzutreffen. Dem wollen sie abhelfen und der amerikanischen Nation mehr
Statur verschaffen in Sachen weltwirtschaftlicher und politischer Ertragsbilanz.
Das von Trump an den Tag gelegte Gepoltere passt genau dazu, wie vehement und
direkt Amerika gegen politische Konkurrenten wie Gegner in der Staatenwelt vorzuge-
hen gedenkt, an denen die Verwehrung von mehr amerikanischer Erfolgstraechtigkeit
dingfest gemacht wird.
Das, was im US-Wahlkampf v.a. von republikanischer Seite unter Trump an Gehaessigkei-
ten gegen die politischen Konkurrenten losgetreten wurde, wie es so noch nicht vorge-
kommen sein soll in der amerikanischen Geschichte und wovon die Europaer sich so-
gleich absetzten ob der im Vergleich dazu angeblich zivilisierteren Umgangsformen in
den Wahlkampfschlachten dort und ueberhaupt, ist Spiegelbild dessen, wie der New-
comer an der Spitze des Ami-Staates vor dem Hintergrund anstehender neuer Bewaeh-
rungsproben innenpolitisch eine Scheidelinie zwischen den „alten Eliten“ oder von Trump
angeklagter Verfasstheit der politischen Klasse und schonungslosem amerikanischen Patrio-
tismus vorantreibt*) und amerikanischem Volk wie Nation als essenzielle nationale Ent-
scheidungsfrage, der Entscheidung fuer ihn als Vertreter renovierten amerikani-
schen Aufbruchs gegen unamerikanisch Dingfestgemachtem im Innern und gegen den
als unzuverlaessig geltenden bis Amerika feindlich gesonnenen Rest der Welt vorgelegt
hat.
Insofern pass(t)e es zusammen: Wahlkampfstil des Trumplagers und dessen Sicht, was
eine US-Weltmachtraeson in Zeiten, wo bezueglich Weltmaechtigkeit, deren Unangefoch-
tenheit den Amis nichts mehr so selbstverstaendlich zukommt, auszeichnet.
*)
In seiner Antrittsrede am 20.1.17 bei Zugegensein von Vertretern der abgetretenen Obama-Administration
lief dies auf den Affront des Vaterlandsverrats gegenueber der letzteren hinaus: gegeisselt wurde die
Genuegsamkeit oder gar Vorteilsnahme des „Establishment“ einzig fuer sich, statt Amerika zu dienen.
Natuerlich eine dumme Zuschreibung fuer die bisherigen US-Macher, die vorgestellten Defizite, die Trump
in Sachen Kontinuitaet und Ausbau amerikanischer Groesse hinausposaunt, als Selbstverschuldung der
alten Oberen unter Obama wegen Gutgehenlassen des Establishment aufzusagen – als ob Obama und
Gefolgsleute ganze 8 Jahre Regierungszeit nicht staendig unterwegs waren, wirtschaftlich (s. das letzte
Grossprojekt TTIP, wo die Demokraten dabei waren, den europaeischen Kontinent mit neuen Frei-
heiten fuers US-Kapital weitergehend zu erschliessen und zugleich im Einvernehmen mit der EU dies
anvisierte Vertragswerk als Waffe gegen aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China einzusetzen),
politisch (s. z.B. Russland als weltpolitischer Konkurrenz der Absicht nach in die Bedeutungslosigkeit zu
versenken) und militaerisch (s. das Umlenken von Bush’s Weltantiterrorkrieg in eine Strategie des effi-
zienteren Weltordnens, indem man andere das militaerische Aufraeumen im US-Interesse zuzuweisen
suchte) den US-Anspruch weltherrschaftlicher Dominanz in die Tat umzusetzen.
*Nachtrag – 3
zur Euphorie dt. Rechtsnationaler wie AfD ueber Trump
– hierzu siehe den ursprünglichen Kommentar v. 21.1.17, der in diesbezüglicher Fassung
bestehen können dürfte –
Projekt Kritische Politik- und
Sozialstaatsanalyse
2017
Die Rede Trumps vor US-Kongress hat es noch einmal unterstrichen,
was in vorherigen Kommentaren versucht wurde darzulegen, was
diesen neuen US-Weltherrscher umtreibt, wenn er die im Prinzip
unangefochtete Weltmacht Nr. 1 wie am Abgrund seiend in eben derart
spleeniger Weise herbeidiagnostiziert – was zugleich den anspruchs-
vollen Maßstab abgibt dafür, wenn eine unbestrittene Weltmacht
„America first“ oder „Make America great again“ auf ihre Fahnen
schreibt und klarstellt, welches feindselige Kampfprogramm gegen den Rest der
Welt damit vorgezeichnet ist.
Trump-Rede vor US-Kongress am 1.3.17
Zum spleenigen Weltbild des neuen US-Weltherrschers
Der Rede konnte man in aller Deutlichkeit entnehmen, welche verrueckte Weltdiagnose diesen Mann im hoechsten und maechtigsten Staatsamt der Welt in seiner „Amerca first“-Politik leitet:
Die Welt, wie diese seit Jahrzehnten hergerichtet war, war bestimmt von, gehorchte im Wesentlichen den vom Ami-Staat durchgesetzten Erfolgsbedingungen fuer amerikanisches Kapital, amerikanischen Kredit und amerikanisches staatsmaennisches, imperialisti sches Auftrumpfen weltweit. Der neue oberste Ami verdreht diesen Weltzustand gesicherter und ausgebauter US-Weltherrschaft
regelrecht in eine Ansammlung von lauter Gelegenheiten zur „Ausnutzung Amerikas“ durch die uebrige Welt. Dass der nach wie vor unangefochteten Weltmachtstellung der USA nichts mehr so selbstverstaendlich, zuverlaessig zugute kommt, packt der Haudegen im maechtigsten Amt der Welt in die Luegenpackung, das wuerde hinauslaufen auf eine Untergrabung amerikanischer Geltung ueberhaupt.
Dieser Diagnose, die meint, von nichts als Amerika feindlich Gesonnenen umgeben zu sein, steht gegenueber ein entsprechend feindselig gestricktes Gegenprogramm gegen den Rest der Welt.
Wegen U n g e n a u i g k e i t e n bzw. M ä n g e l wird der Kommentar v. März 4th, 2017 04:18 :
anläßlich der Trump-Rede Anfang ’17 im US-Kongress wie folgt überarbeitet hinterlegt:
Der Rede konnte man in aller Deutlichkeit entnehmen, welche verzerrende Weltdiagnose
diesen Mann im hoechsten und maechtigsten Staatsamt der Welt in seiner „Amerca first“-
Politik leitet: Die Welt, wie diese seit Jahrzehnten hergerichtet war, war bestimmt von,
gehorchte im Wesentlichen den vom Ami-Staat durchgesetzten Erfolgsbedingungen fuer
amerikanisches Kapital, amerikanischen Kredit und amerikanisches staatsmaenni-
sches, imperialistisches Auftrumpfen weltweit. Der neue oberste Ami verdreht diesen
Weltzustand gesicherter und ausgebauter US-Weltherrschaft regelrecht in eine Ansammlung
von lauter Gelegenheiten zur „Ausnutzung Amerikas“ durch die uebrige Welt. Dass der nach
wie vor unangefochtenen Weltmachtstellung der USA nichts mehr so selbstverstaendlich,
zuverlaessig zugute kommt,packt der Haudegen im maechtigsten Amt der Welt in die Luegen-
packung,das wuerde hinauslaufen auf eine Untergrabung amerikanischer Geltung ueberhaupt.
Diese Deutungskunst schert sich weder darum, wie das wirkliche Verhaeltnis von global
angelegter politischer und oekonomischer Konkurrenz und dessen Resultaten beschaffen ist
noch darum, wie die Vorgaengerregenten des Trump dem Weltmachtstatus der USA auf ihre
Weise Geltung verschafft haben.
Es ist ein grandios davon absehender Standpunkt der Ueberhoehung dessen, wie Amerika dastehe:
dass es nicht so dastehe, wie es sich fuer eine Weltmacht eigentlich gehoere, kommt daher wie
ein nationaler Notstand.
Andererseits kann man diesem dokumentieren Groeßenwahn entnehmen:lag dem Aufstieg des
Groefaz ein nationaloekonomischer, ueberhaupt nationaler Bedeutungsverlust zugrunde, deshalb
ein kriegerisches Welteroberungsprogramm auf die Wiedererlangung deutscher Groesse aus
war, sieht ein Trump seinen US-Laden am Absinken von dem Status einer jedenfalls grundsaetzlich
erstmal gar nicht bestrittenen Weltmacht Nr. 1 her. Von daher kann man den anspruchsvollen
Maßstab gewahr werden, was dieser Grosskotz im Weissen Haus machtpolitisch vorhat, wenn er
a l s im Prinzip unbeeintraechtigte Weltherrschaft laute Unterminierungen derselben seitens
auesserer Feinde wittert.
Dieser Diagnose, die meint, von nichts als Amerika feindlich Gesonnenen umgeben zu sein, steht
gegenueber ein entsprechend feindselig gestricktes Gegenprogramm gegen den Rest der Welt:
das den amerikanisch ausgerichteten freiheitlichen Weltmarkt kennzeichnende Moment von
Respektierung gegensaetzlicher Benutzungsinteressen fremder Nationen als Hebel fuer
das globale US-Bereicherungswesen wird zumindest zurueckgedraengt: es geht jetzt um
unbedingte Durchsetzung amerikanischen Rechts auf Wirtschaftserfolg weltweit; die formellen
Insignien des Weltmarkts mit dem zugrundeliegenden Verhaeltnis wechselseitiger Versicherung
von Staaten ueber die Benuetzungsweisen und -rechte werden damit zwar nicht aufgehoben; die
neue amerikanische Weltwirtschaftspolitik verficht das Ideal von vertraglichen Zusicherungen
einseitiger oekonomischer Vorteilsgewaehrung durch die gegnerischen staatlichen Kontrahenten.
Im Innenleben der US-Nation greifen neue/alte Formen des ruecksichtslosen Einsatzes originaerer
amerikanischer Erfolgsmittel: war es schon immer ueblich, alles, was als Schutzvorkehrungen gegen
unverfaelschte Freisetzung der amerikanischen Konkurrenzinteressen verstanden wurde,
gar nicht erst zuzulassen oder wegzuraeumen, waren bei den Vorgaengerregierungen von Trump
einige Modifikationen unterwegs: Umweltauflagen, finanzpolitische Restriktionen, gesundheits-
politische Betreuung (z.B. Obama-Care); all dies wird von dem neuen Oberimperialisten in
Washington so ziemlich oder weitgehend hinweggefegt als einzige Behinderungen amerikanischen
konkurrenzlerischen wirtschaftlichen Erfolgsstrebens.