G20 in Hamburg – Der Gipfel gemeinsamer Verantwortung: Imperialistische Konkurrenz in Höchstform

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1. Zum Verlauf der Proteste gegen G20-Gipfel Anfang Juli 2017:
   E i n e K l a r s t e l l u n g u e b e r d e m o k r a t i s c h e s D e m o n s t r a t i o n s r e c h t
   u n d d e n p o l i t i s c h e n F e h l e r n „autonomer“ Linker
   Die Imperialisten unterstreichen einerseits die grossartige Lizenz
   zum Protest und Demonstrieren; zugleich stellen sie unmiss-
   verstaendlich klar, wie sie dafuer sorgen, jeglicher politischer
   Bewegung gegen die G20 und ueberhaupt gegen das globale
   wirtschaftliche Ausnutzungs- und politische wie militaerische
   Aufsichtsregime jegliche Wirkungslosigkeit beizubringen nicht
   erst mit dem Aufmarsch und Einsatz der staatlichen Polizeimacht.
   – Sich als Protestler nicht mit offenem Visier den Aufsichtsor-
   ganen zu praesentieren, ist staatlicherseits Indiz fuer unlautere
   Absichten, seinem Protest nicht jede praktische Nachhaltigkeit
   zu nehmen, gilt fuer sich bereits als Straftatbestand, sodass die
   Staatsmacht mit ihren ueberlegenen Gewaltmitteln zur Be-/
   Verhinderung oder Aufloesung von Demos greift, bevor diese
   ueberhaupt losgehen – so vorgefallen zu Beginn der Protesttage
   in Hamburg anlaesslich G20-Treffen. – Die amtliche Vorgabe war:
   „unfriedlichen“ Protest nach Moeglichkeit im Keim zu erstick-
   en. Was sodann als Schuldfrage gewaelzt wird, wer an welcher
   Stelle „eskaliert“ hat oder die jeweils andere Seite „provo-
   ziert“ habe, ist unerheblich – dass die vom „Schwarzen Block“ es
   ohnehin auf Randale angelegt haetten, davon gingen Aufsichts-
   organe sowieso aus. Sachlich erhellender ist dieses:
   Das ist doch mal wieder eine Klarstellung ueber das famose
   Demonstrationsrecht: wie begruendet Protest auch immer ist, er hat
   sich auf vollstaendige Ohnmacht zu verpflichten; und wer sich nicht
   darauf festlegen lassen will, wird von der ueberlegenen
   Polizeimacht weggeraeumt, kriminalisiert und eingesperrt – und dies
   richtet sich ausdruecklich auch an die im Allgemeinen
   sog. „friedfertigen“ Demonstranten, ist unabhaengig von irgendeinem
   Protestverein gesetzlich festgeschrieben: friedlich und ohne
   Waffen habe man sich zu versammeln.
   Ein Wort zu den „friedfertigen“ Demonstranten: so verkehrt es ist,
   die Konfrontation mit den bewaffneten Ordnungshuetern zur
   Hauptsache zu machen,so verkehrt und unterwuerfig ist es,der
   staatlichen Verpflichtung auf ohnmaechtige Meinungskundgabe
   darueber Recht zu geben, dass man sich demonstrativ von den
   „Gewaltbereiten“ absetzt.
   Was die Oeffentlichkeit angesichts kaputter Fensterscheiben von
   Laeden und brennender Barrikaden/Autos/Muellcontainer in
   Hamburger Stadtvierteln als „sinnlose“ Gewalt verurteilt, ist
   aufschlussreich: es ist naemlich der Hinweis, dass Pflastersteine
   und Barrikaden nichts sind im Vergleich zu den Inhabern der
   wirklichen Gewaltmittel, der staatlichen Ordnungsmacht und de-
   ren „zweckorientierten“ Vorgehensweise. Deren machtvoller
   Einsatz gegen die „Gewaltbereiten“ stellt eher sehr praktisch/blutig
   klar, wer hier das einzig legitime/sinnreiche Recht auf Ausuebung
   von Gewalt hat, und das ist der buergerliche Staat und seine
   Organe mit eben deren Definitionshoheit darueber, wem gemaess
   welcher politischen Raeson die Gewalt zusteht.
   Vor Polizeiknueppel, Pfefferspray, gepanzerten Polizeifahrzeugen
   und im aeussersten Fall dem Einsatz von Waffen der Ordnungs-
   hueter soll man weniger erschrecken als vor Pflastersteinen, Boeller
   oder brennendem Muell? – Natuerlich wird die ekelhafte
   tautologische Apologie gleich nachgeschoben: wenn man sich von
   vornherein „friedlich“ gefuegt haette, also kapituliert haette,
   waere die Demonstration der Staatsmacht ueberfluessig gewesen (sic!).
   Und was heisst hier „sinnlose“ Gewalt aus der Perspektive der diese
   Ausuebenden? Diese begeben sich erkennbar auf eine
   staatsbuergerlich-moralische Ebene der Infragestellung der herrschenden
   Gewalt (schliesslich kann man auch, ohne dass diese
   Plakate im Augenblick ihres Vandalismus hochhalten, den Bekundungen
   der sog. autonomen Linken entnehmen, wie diese lauter „menschenfeindliche“
   Ansinnen von Staatsvertretern oder aehnlich titulierte, vom Staat gedeckte
   Interessen von „Bonzen“ unterwegs sehen*). – Wenn man den Autonomen
   was ankreiden kann, dann, wie diese mit ihrer Sorte von Aufruhr die
   praktische Kritik an Kapitalismus und Imperialismus „wegverlagern“
   (letzteres in Anfuehrungszeichen, weil es eigentlich ein Widersinn ist,
   etwas wegzuverlagern, was dem „Schwarzen Block“ als gescheite Kritik
   gar nicht erst gelaeufig ist!) – Aber dies interessiert die buergerliche Gemeinde
   auf ihrem Standpunkt von Law und Order sowieso nie.
   ————
   *)
   Deren Sorte von Protest, der im punktuellem Randalemachen seinen ganzen
   Zweck erfuellt, stellt sich blind dagegen,wie die Interessen beschaffen sind,
   von denen mit staatlicher Erlaubnis allerlei oekonomische oder gleich vom
   Staat selber in allen moeglichen Lebensbereichen rechtliche wie unmittelbare
   Gewalt ausgeht. Bei den Autonomen ist das Praktischwerden eines hoeheren,
   moralischen Standpunktes am Werk, der dem als „ungerechte Gewalt“ den
   Herrschenden attestierten Machtgebrauch eine fuer sich beanspruchte „gerechte
   Gegenwehr“ entgegenzusetzen gedenkt. Bei der anlassbezogenen Randale wie
   bei G7 oder G20 geben sie sich dann damit zufrieden, es wieder einmal ueber
   ein oder mehrere Tage den „Bonzen“ gezeigt zu haben, naemlich denen handfest
   moralische Verachtung entgegenzuschleudern, wie sie sie verdienen
   wuerden. Sodann gehen sie wieder ihres normalen (staats-)buergerlichen Weges,
   ziehen sich in ihre autonomen Zentren zum wer weiss wie
   alternativen, subkulturellen Palavern und Abtanzen zurueck. Und das
   kapitalistische, imperialistische Getriebe kann weiter seinen ungestoerten
   Gang gehen. Denn mit Agitation, Aufklaerung derjenigen, die mit ihrer Lohnarbeit
   den Herrschenden die Machtbasis verschaffen, haben auto-
   nome Linke ganz und gar nichts im Sinn.
   Sie bemerken noch nicht mal den auch nur an ihrer eigenen polit-moralischen
   Logik gemessenen Irrsinn, als Gegenwehr gegen „strukturelle Gewalt“ oder
   sonstwas das Zertrümmern von Kleineigentum ausgerechnet derjenigen auszugeben,
   die sie sonst als Opfer -auch in ihren Reihen – geschaeftlicher oder hoheitlicher
   Machenschaften ausmachen.
   —————
   Jetzt kommt als kongeniale Nachlese durch Politik und 4. Gewalt das Waelzen
   der Frage, ob die Behoerden in Sachen „Sicherheit“ „versagt“ haetten. Als ob
   nicht vorgefuehrt wurde, wie die Gewaehrleistung von „Sicherheit“ praktisch
   geht: draufhauen, bis die „Kriminellen“ kleingekriegt sind und im Polizeige-
   wahrsam eingesammelt werden und der demokratischen Gerichtsbarkeit
   ueberstellt werden zur gerechten Aburteilung zu satten Gefaengnisstrafen.
   – Es ist eben die Befuerwortung rigoroser Durchsetzung der bewaffneten
   Staatsmacht; am besten gleich im vorhinein kraeftig durchgreifen und
   „Verdaechtige“ gar nicht erst zulassen, dass die unter dem „Deckmantel“
   des gutherzigen Demonstrationsrechts ihre Scharmuetzel gar nicht
   erst anzufangen in der Lage sind.
   Der HH-Buergermeister hat natuerlich gleich die Lehre aus den Vorkommnissen
   seiner „weltoffenen“ Stadt parat: „sehr schwere Strafen“ als Abschreckung – wie gehabt.
   – Nachgereicht wird voraussichtlich eine Auseinandersetzung mit den inhaltlichen
   Einwaenden der G20-Gegner des imperialistischen Großtreffens in Hamburg
   im Juli ’17 anhand des offiziellen Demo-Aufrufs –

2. Anlaesslich des G20-Gipfels -Juli 2017:
   G20- G e g n e r s c h a f t : n i c h t s a l s V e r k e h r t e s z u K a p i t a l i s m u s u n d
   I m p e r i a l i s m u s !
   In dem Aufruf heisst es eingangs:
   „Es laeuft etwas gehoerig falsch auf der Welt“.
   Statt einer nun anhebenden Klaerung, was wie „falsch“ laufen würde, erfolgt nichts als
   Auflistungen von Weltereignissen, die als solche wohl fuer sich sprechen sollen, dass
   sie einem nicht passen:
   „Kriege und bewaffnete Konflikte… scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro
   werden jaehrlich für Ruestung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Ruestungs-
   exporte“.
   Kein Anflug von Hinweisen, welche Interessen wie in den Kriegen des globalen Ka-
   pitalismus involviert sind; genausowenig dazu, fuer welche politischen Belange der
   Herrschenden v.a. des Westens Ruestung und deren Export stehen (oder immer mal
   wiederkaeuend falsch deutend: Kriegsfuehrung wegen Profitstrebens, wo geleugnet
   wird, dass mit der beabsichtigten Brechung eines feindlichen Staatswillens wirtschaft-
   liche Berechnungen gerade hinten angestellt werden).
   „Ueber 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und
   Deutschlands sind wieder abgeschottet…“
   Auch hier keine Angabe von Gruenden, was die Massenflucht mit der vom west-
   lichen Imperialismus implementierten und betreuten sog. Weltordnung zu schaf-
   fen hat (weiter unten nur vage, er trage bei zu den weltweiten Fluchtbewegun-
   gen). Das wieder Abgeschottetsein von Grenzen soll wohl sich negativ abhe-
   ben von der Oeffnung der Grenzen, womoeglich unter der Merkelschen Will-
   kommenskultur: als ob das Hereinlassen von Fluechtlingen irgendwas an deren
   systematisch hergestellten Elend was aendern wuerde – und als ob das Fluechtlings-
   management nicht einer rigiden Sortierung nach bedingt Brauchbaren, alsbald
   wieder Zurueckzukehrenden und gar nicht erst Zuzulassenden gehorcht, also un-
   ter einem gnadenlosen Vorbehalt der Zufluchtstaaten steht.
   „Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche
   Realitaet… Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den
   Interessen der Braunkohle-Industrie an…“
   Der „menschengemachte Klimawandel“ ist eine Fiktion. Dass dahinter maechtige
   Wirtschaftsinteressen stehen,nicht der Mensch ueberhaupt, raeumen die G20-Geg-
   ner mit dem Seitenhieb auf die Industrie ein; aber das diesbezuegliche Verhaelt-
   nis zwischen Politik und Industrie ganz verkehrt bestimmend: das buergerliche
   Politikerpack hat nicht ein diesem zugute haltendes eigentlich hehres Klimaziel,
   das es dann einknickend vor den Bonzen relativieren wuerde. Die Politik ver-
   fuegt ganz souveraen darueber, wie sie es mit dem Klimawandel haelt, den sie
   erst mal mit der globalen Geschaeftemacherei hat einreissen lassen, deren Prin-
   zipien der Nutzung der Umwelt als billige Muellkippe weiterhin in Kraft bleiben,
   international eine konkurrenzlerisches Gerangel mit anderen Staaten sie veran-
   staltet, um wieviel weniger das Klima zu versauen sein sollte (dass es unauf-
   hoerlich weiter beeintraechtigt wird, ist also gebongt); Klimaschutz an sich ist
   ohnehin nie auf der politischen Tagesordnung (s.o.), v.a. haben Politiker das
   Zurueckfahren der Nutzung konventioneller Energiequellen als praechtiges neues
   Geschaeftsfeld alternativer Energiegewinnungsformen entdeckt, sodass die
   Einkleidung von minimal weniger Umweltbelastung in ein grossartiges Klima-
   wandelbekaempfungsprogramm wunderbar harmoniert mit dem Lebenselexier
   kapitalistischer Gemeinwesen, der nationalen und internationalen Geschaefte-
   macherei.
   „Dieser selbsternannte Klub… der wirtschaftsstaerksten Laender der Welt und der
   EU behauptet von sich, die globalen Krisen zu bekaempfen. Die Wirklichkeit zeigt
   ein anderes Bild:
   Die G20 verteidigt ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt,
   statt Politik zu machen gegen die Verelendung und den Hunger, für Gerechtigkeit
   und Wohlstand fuer alle weltweit.“
   Warum soll man diesem Klub erst mal abnehmen,die „globalen Krisen“ zu bekaemp-
   fen, die erst man die seinen sind, also sein weltweites Benutzungssystem be-
   trifft, das er also im Sinne krisenbefreites Wieder-Flottmachen desselben an-
   geht? Aber halt! Als Krisen wird im Folgenden festgehalten, was fuer den Im-
   perialismus fuer sich genommen gar keine sind: „soziale Ungleichheit“, Ver-
   elendung und Hunger, naemlich allenfalls laestige „Kolloteralschaeden“ sei-
   nes Weltsystem.
   Und was soll das mit den „globalen Regeln fuer eine stabile Finanzwirtschaft“?
   Statt bei einer Kritik des Finanzkapitals landet man bei der Sorge um dessen
   „Stabilitaet“: ordentliche Regeln fuers finanzwirtschaftliche Wirken, also des-
   sen Fortsetzung unter anderen Bedingungen, wie es sich die Politiker durchaus
   ebenso angelegen sein lassen, wo der Einwand aber bloss ist, dass diese es nicht
   konsequent umsetzen taeten. Sollst das gewesen sein? Ist das nicht ein wenig
   viel Widerspruechliches, als Kritiker des maechtigen Wirtschaftsklubs sich
   flugs unter einer Decke mit dem zu befinden?
   Auch was die G20-Kritiker als „Probleme“ sonst noch behaupten wie
   Niedrigloehne, keine „existenzsichernden Renten“, keine „bezahlbaren Woh-
   nungen“ sind keine Probleme der Staaten; sie werden diesen angedichtet
   und als von der Politik zu loesende an diese herangetragen, welche Phaeno-
   mene die Politik mit dem marktwirtschaftlichen Schalten und Walten ueber-
   haupt erst hervorbringen.
   Insgesamt: aus solcher Art Kritik, die entweder die Politik, die die Herrschen-
   den umtreibt, selber als Problemfaelle ansieht oder aber den verheerenden
   Wirkungen imperialistischen Herumfuhrwerkens in der Welt wie Hunger,
   Verelendung, Flucht diesem als angebliches Problem ablauschen, das gar
   keines fuer die Internationale der kapitalistischen Metropolen ist, daraus
   wird garantiert keine gescheite Gegnerschaft gegen Kapitalismus und Im-
   perialismus!
   Quelle der direkten und indirekten Zitate:
   Aufruf / http://g20-demo.de/de/aufruf/
   https://g20hamburg.org/de/content/gipfel-fuer-globale-solidaritaet
   * * *
   Aus diversen Wortmeldungen von Teilnehmern der Demos/Veranstaltungen
   gegen G20 war zu entnehmen, dass man nicht grundsaetzlich gegen die
   G20 sei, allerdings eine andere Politik fordere. Es wird also ausgerechnet
   die Weltzustaendigkeit der G20 anerkannt, die die inkriminierten „Welt-
   probleme“ schaffen. Hier wird also die innerimperialistische Logik des Welten-
   laufs geleugnet, aufgrund welcher gueltig gemachten Interessen Hunger,
   Kriege, Klimawandel etc. in die Welt kommen. Es wird damit jeder Gegen-
   satz zu den Imperialisten fuer obsolet erklaert, was wohl daherkommt, dass
   die gegeisselten weltweiten Miseren verharmlosend als „Fehlentwicklungen“
   oder „Versagen“ der Politik oder Aehnlichem hingestellt werden, sodass die
   Polit-Groessen flugs zu Ansprechpartnern werden, denen man eben noch
   allerlei weltpolitische Grausamkeiten zutraute.
   * * *
   NDR Info, 5.7.17, Sendung „Mittagsecho“:
   Ein Vertreter eines Alternativen G20-Gipfels (getragen u.a. von Attac; schon die Be-
   zeichnung ist verraeterisch: statt den wirklichen Damen und Herren der G20 ihren
   begruendeten Gegensatz aufzutischen, begeben sich die Alternativen auf die Ebene
   der grossen Politik, um deren weltpolitische Gemeinheiten als wer weiss wie schwer-
   wiegende Probleme zu besprechen, die der „Loesung“ durch die Macher der Welt-
   politik harren) gibt zum Besten, wie dessen Gegnerschaft beschaffen ist: statt um
   bloss „quantitatives Wachstum“ (ein Pleonasmus, insofern Wachstum bereits das
   Quantitative ist, und zwar auf der Grundlage dessen entscheidender Qualitaet als Ka-
   pital, dass von dessen Begriff her die rastlose Vermehrung verlangt) muesse es (auch)
   um „qualitatives Wachstum“ gehen, durch Beruecksichtigung von „Lebensqualitaet“
   und dergleichen.
   Solcherart Erguesse trennen Kapital und dessen Wachstum davon, wovon/wo-
   durch es bestimmt ist; gehen daran vorbei, dass kapitalistischem Wirtschaften
   allerlei Ruecksichtslosigkeit gegen das Material der Herstellung und Vermeh-
   rung von Kapital immanent ist: auf Kosten der Lebenskraft von Arbeitskraeften
   und unter Untergrabung der natuerlichen/stofflichen Produktionsvorausset-
   zungen geht es seinen Gang. Mit dem Slogan „qualitatives Wachstum“ werden
   dem Kapitalismus ganz sachfremde Gesichtspunkte der Schonung der Mittel
   des Ausbeutungsgeschaefts als verpflichtend sein sollende ins Spiel gebracht:
   solch ein Unsinn der Vereinbarkeit von Kapitalproduktion und eingebildeten
   Vorstellungen von „gutem Leben“; Kapitalwirtschaft ohne oder unter Abmilde-
   rung der ihr eigenen Gegensaetze!