Transparenzregistergesetz – auch Bayern braucht es

Immer wieder hört man von Lobbyarbeiten der großen Konzerne, die maßgeblich an Gesetzesentwürfen beteiligt sind. Aber mit wem und vor allem was wird in den Hinterzimmern der Abgeordneten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, eigentlich vereinbart. Dafür müsste das Licht eingeschalten werden in den dunklen Hinterzimmern, mehr Transparenz in die Lobbyarbeit geschaffen werden. Treffen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten müssten dafür öffentlich gemacht werden. Und das hat macht Baden-Württemberg im März wenn der dortige Landtag das Lobbyregister verabschiedet. Nach Hamburg und Schleswig-Holstein ist Ba-Wü dann das dritte Bundesland, das diesen Weg geht. Auch in Bayern ist das Transparenzregistergesetz immer wieder Thema und wird von den Oppositionsparteien gefordert, doch bisher
ohne Erfolg. Simon Strohmenger, Pressesprecher bei Mehr Demokratie Bayern e.V. findet, dass Bayern ein Lobbyregister gut zu Gesicht stehen würde, aber warum eigentlich? Wir haben mit ihm über die Vorteile für kleinere Unternehmern und Bürger*innen gesprochen.

Interview Laura Lutzenberger mit Simon Strohmenger – 19.02.21 – 6:34 Min.

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