Wagen wir einen Blick nach Hessen, wo sich gerade wohl ein handfester Skandal zusammenbraut, in einem Bereich, der an Skandalen nicht wirklich arm ist. Denn seit 2006, dem Jahr in dem Halit Yozgat in Kassel erschossen wurde und ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutz zur Tatzeit am Tatort war, kommt der Verfassungsschutz und die Polizei nicht mehr aus den Skandalen raus. Es folgte die Selbstentarnung der Täter, namentlich des NSU, dann ein spektakulärer Versuch die NSU-Akten für 80 Jahre unter Verschluss zu halten, und dann auch noch der Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst. Und jetzt fragen Sie sich, liebe Hörerinnen und Hörer, wie kann das ganze noch skandalöser werden? Nunja, wie heute bekannt wurde, hat im Untersuchungsausschuss zum Fall Lübcke erst das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, Grüne und AfD gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder von SPD, Linke und FDP, dazu geführt, dass eine Zeugin nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt werden kann. Die Abstimmung fand in einer geheimen Sitzung statt, es darf nichts dazu geäußert werden. Also hat die Schwarz-Grüne Regierung ihren Willen im Geheimen nur mit Hilfe der AfD durchbekommen, in einem Ausschuss der sich mit Rechtsextremismus beschäftigt. Wir fragten den regelmäßigen Beobachter des Untersuchungsausschuss und Publizisten Michael Lacher, ob Hessen jetzt seinen Kemmerich Moment hat… Also den Fall damit verglichen, als die FDP den thüringischen Ministerpräsidenten nur dank Stimmen der AfD stellen konnte…
Der Artikel der das Abstimmungsverhalten öffentlich gemacht hat erschien am 01.12.2021 in der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine (HNA). Michael Lacher schreibt seinen Blog unter: michael-lacher.de