Antwort darauf geben uns Alfred Eibl, Experte für Finanz- und Steuerpolitik im Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Axel Troost, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.
Wir kommen zu einer Frage, die uns alle bewegt in einer Zeit vieler Krisen – Krieg in der Ukraine, Pandemie, Klimakatastrophe –, einer Inflationsrate von 10 Prozent und hoher Energie- und Lebensmittelpreise. Wer kommt für die hohen Kosten auf?
Die Bundesregierung hat bisher mit milliardenschweren Entlastungspaketen und Abwehrschirmen reagiert. Doch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse zwingt unweigerlich zu Rückzahlungen in den nächsten Jahren. Wenn in Zukunft Kürzungen im sozialen Bereich vermieden werden sollen, wird es langfristig deutlich höhere Steuereinnahmen brauchen. Kurzfristige Instrumente, um die hohen Krisenkosten zu stemmen, könnten eine einmalige Vermögensabgabe und eine Übergewinnsteuer sein.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Sommer dieses Jahres berechnet, dass eine einmalige Vermögensabgabe bis zu 340 Milliarden Euro in die Kassen spülen könnte. Und auch eine mögliche Übergewinnsteuer bzw. eine Zufallsgewinnsteuer, so wird sie von der Bundesregierung bezeichnet, steht ja noch zur Diskussion. Die Bundesregierung will sie zur Finanzierung der Strompreisbremse verwenden, hat sie zumindest gesagt. Wären das geeignete Instrumente, um die Krisenkosten abzufedern? Das wollten wir von Alfred Eibl, Experte für Finanz- und Steuerpolitik im Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerk Attac und von Axel Troost, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik wissen.
Auszug aus dem LORA-Magazin vom 22.11.2022 – Sprecher Rufus Thiel
Wenn Ihr mehr zum Thema „Wie geht eine gerechte Steuerpolitik?“ erfahren wollen, dann schaut auf unseren Podcast „Wirtschaftspolitik neu Denken“ Folge 3: „Steuern, Steuern, Steuern … Es geht auch besser!“ – darüber diskutieren eine ganze Stunde lang
- Alfred Eibl, Experte für Finanz- und Steuerpolitik im Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerk Attac
- Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand im Bereich
Wirtschaftspolitik - Tobias Peters, Referent für Wirtschafts- und Finanzpolitik der Arbeitnehmerkammer Bremen
- Axel Troost, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Im Fokus stehen dabei die Einkommensteuer, die Vermögenssteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer.