Ausreiseverbot für antifaschistischen Aktivisten

Gegen Verwaltunswillkür demonstrierende schutzsuchende Migranten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte führt strategische Prozesse, finanziert durch Spenden. Ihr Ziel ist es, durch gezielte Prozesse von allgemeiner Bedeutung Menschenrechte zu schützen. Von besonderer Bedeutung für die in Deutschland lebenden Menschen sind dabei die Grundrechte. Eines davon: die Versammlungsfreiheit. Um genau die geht es im aktuellen Prozess, den die Gesellschaft für Freiheitsrechte zusammen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen angestoßen hat. Der Aktivist Florian Gutsche hatte vor, in die Hauptstadt Bulgariens zu fahren, um gemeinsam mit anderen AntifaschistInnen gegen den Lukov-Marsch zu demonstrieren. Doch er kam nie dort an, da die Bundespolizei ihn für eine Gefahr für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland eingestuft hat. Wie Florian Gutsche das Ansehen der Bundesregierung geschädigt haben soll, ist auch David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Rätsel…

Ein Interview von David Westphal mit David Werdermann, Gesellschaft für Freiheitsrechte – 05.07.2023 – 10:32 Minuten