Im Oktober 2025 hat der Koalitionsausschuss in Berlin u.a. zum Bürgergeld einen Beschluss gefasst. Es soll künftig zur Neuen Grundsicherung umgebaut werden.
In der Debatte um das Bürgergeld ist in den letzten Wochen ein Zerrbild über Totalverweigerer gemalt worden, aus dem jetzt überzogene Konsequenzen gezogen werden. Mit „Sanktionsverschärfungen, bis an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig“ ist, setzt die Bundesregierung die falschen Signale. Frank Werneke, der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di sagt dazu:
„Viele Menschen geraten unverschuldet in Notlagen oder müssen aufstocken, weil sie alleinerziehend in der Teilzeitfalle stecken oder als Geringverdiener zu geringe Einkommen haben, um sich und ihre Kinder zu versorgen“.
Auch die SPD Oberbayern hat sich auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende gegen die Vereinbarungen zum Bürgergeld des Koalitionsausschuss ausgesprochen. Martina Helbing sprach am Telefon mit dem SPD Landtagsabgeordnete Florian von Brunn, der beim Parteitag dabei war.
Wie kam es zu dem Beschluss und was fordert ihr von der SPD im Bund?
Der SPD Landtagsabgeordnete Florian von Brunn hat die Hoffnung, dass die SPD Fraktion im Bundestag bei dem Koalitionskompromiss zur Neuordnung des Bürgergeld nachverhandeln kann. Da hoffen wir nur, dass es klappt. Druck von den Gewerkschaften und von der Straße schaden zudem nicht. Denn wieder geht es den Ärmsten an den Kragen anstatt, dass endlich mal Superreich zur Kasse gebeten werden.