Versammlungsrecht

Versammlungsfreiheit wird zur Farce: Bericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie zur Demobeachtung in Elmau

23. August 2022 Fabian 0

Aufgrund der herausragenden Bedeutung von öffentlichen Versammlungen als unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie, führt das Grundrechte-komitee seit der Brokdorf-Demonstration 1981 Demobeobachtungen durch. Wesentliches Ziel ist es, […]

IAA – juristische Nachbesprechung der polizeilichen Aktionen

16. September 2021 Fabian 0

In unserer langen IAA-Protest-Aufbereitung haben wir verschiedene Punkte beleuchtet und immer wieder heißt es: Das muss juristisch geprüft werden. Und das wollen wir auch tun. […]