Die Münchner Sicherheitskonferenz ist jedes Jahr ein großes Theater in München. Zum Schaulaufen der wichtigen Politikerinnen, ihrer Beraterinnen und nicht zuletzt der Rüstungslobbyist*innen, ist die Innenstadt großflächig abgeriegelt. Die Polizeipräsenz in der eh schon überbewachten Überwachungsstadt München erreicht an diesem Wochenende im Februar dann immer wieder neue Höchststände. Aber auch für die friedensbewegte Zivilgesellschaft ist die Münchner Sicherheitskonferenz ein Großereignis. Nirgendwo sonst kommen sich Friedensbewegte und Friedensentscheider*innen regelmäßig so nah, wie in München im Februar.
Nun findet die Sicherheitskonferenz dieses Jahr erstmals digital statt, auch wenn es einen zweiten Termin geben soll. Aber das ist kein Grund für die Gegnerinnen und Gegner ihren Protest dieses Jahr nicht zur gewohnten Zeit auf die Straße zu tragen. Angemeldet sind eine Kundgebung am Marienplatz und dann eine Demonstration zum Bayerischen Hof, der erstmals Ziel dieser Demo sein darf, weil er leer steht.
Nun kam allerdings heute um 15 Uhr ein Auflagenbescheid, der hier für einigen Ärger sorgt. Wir sprachen mit Claus Schreer vom Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz kurz nachdem er diesen Auflagenbescheid erhalten hat.
Claus Schreer vom „Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz“ über die geplanten Kundgebungen und die Demonstration, die am morgigen Samstag wohl in verminderter Teilnehmerzahl stattfinden oder mit Eingriffen durch die Polizei rechnen muss.