Grüne und CSU haben letztes Jahr gemeinsam im Münchner Stadtrat einen Reformvorschlag des Migrationsbeirates eingebracht, der im Anschluss zu heftiger Kritik führte. Bisher wurden die 40 Mitglieder des Gremiums immer direkt von der migrantischen Community in München gewählt. Die Reform sieht vor, dass jetzt zwar immer noch 40 Mitglieder gewählt werden, der Stadtrat selber aber zusätzliche 10 Mitglieder ernennt, ohne dass die einer direktdemokratischen Legitimation benötigen. Letzte Woche waren zum ersten mal seit der Reform 400.000 Menschen in München aufgerufen, den Münchner Migrationsbeirat zu wählen. Die meisten Kandidat:Innen sind Teil einer Liste, die sie bei der Wahlkampagne unterstützt. Dieses Jahr haben auch die Fraktionen des Stadtrates jeweils eine Liste unterstützt. Genau diese Listen, die mit der finanziellen Unterstützung der Parteien ihren Wahlkampf führen konnten, waren am Ende auch die erfolgreichsten. Von 40 direkt gewählten Kandidat:Innen wurden isngesamt 21 von Parteien unterstützt. Dazu kommen die 10 Mitglieder, die vom Stadtrat lediglich ernannt wurden. Das bedeutet, das im zukünftigen Migrationsbeirat von 50 Mitgliedern, lediglich 19 direkt gewählt wurden, ohne dabei von etablierten Parteien unterstützt zu werden. Das sind gerade einmal 38 %. Wir haben mit der Vorsitzenden des Migrationsbeirates Dimitrina Lang gesprochen und uns diese Lage nocheinmal genauer erklären lassen.